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Die Große Koalition und das SPD-Seelenheil

Das dürfte einer der entscheidendsten Fragen der deutschen Sozialdemokratie in der jüngsten Vergangenheit sein – Große Koalition ja oder nein?

Die SPD-Führung ist in der vergangenen Wochen nicht müde geworden zu betonen, wie schwer die Verhandlungen laufen und ob man am Ende einen Koalitionsvertrag vorlegen könne, den die Parteiführung auch empfehlen kann. Dem sollte man nur in Teilen Glauben schenken. Sicher waren die Verhandlungen hart und anstrengend, aber dass es noch inhaltlich scheitern würde, das hat man in der SPD-Spitze sicher nicht geglaubt. Das war ein Placebo, um die eigene Partei im Wartemodus ruhig zu halten. Damit ist es jetzt aber vorbei. Der Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch und die Sozialdemokratie schreitet in ein Mitgliedervotum.

Hier sei nur einmal am Rande angemerkt, dass es auch ein wenig peinlich werden könnte, wenn sich keine 20% der Mitglieder beteiligen, ganz gleich ob es dann eine Zustimmung oder eine Ablehnung gibt. Aber so weit sind wir ja noch nicht.

Jetzt ist also die Basis dran und das ist und bleibt für Gabriel und Co. ein Vabanquespiel. Schon die letzten Wochen deutete sich eine große Unzufriedenheit an der Basis an. Die Große Koalition ist ein sehr ungeliebtes Kind, wie es scheint in weiten Teilen der SPD. Aus Berlin hört man heute Morgen von allen Parteiflügeln, dass es ein Koalitionsvertrag ist, den man empfehlen kann. Gleichzeitig empört man sich z. B. auf Twitter (nicht die objektivstes Plattform, aber immerhin ein gewisser Gradmesser) über das Vertragswerk, dass freundlich ausgedrückt nicht das Papier wert ist auf dem es geschrieben ist.

Das Problem liegt auch an den Sozialdemokraten selbst. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen hätte noch so gut ausfallen können, die Basis wäre nicht zufriedenzustellen. Das liegt nicht so sehr am aktuellen Verhandlungsoutput als immer noch an einer nicht aufgearbeiteten eigenen SPD-Vergangenheit (Hartz IV) und der weiteren Spaltung des linken Lagers nach 1989 (Linkspartei). Hinzu kommt, dass die Union unter Merkel die CDU-Programmatik sozialdemokratisiert hat und die SPD kein Alleinstellungsmerkmal mehr richtig kommunizieren kann.

Was sind die Alternativen? Diejenigen die jetzt am lautesten schreien, müssen darauf eine Antwort geben. Die Große Koalition ist sicher ein Übel und sollte langfristig nicht die erste Option der SPD sein. Aber in der jetzigen Konstellation? Ich habe hier schon geäußert, dass man #R2G wagen könnte. Diese Meinung muss ich ein wenig revidieren, wenn ich Sigmar Gabriel zuhöre und seine Beurteilung lautet, dass diese Linkspartei absolut unzuverlässig ist. Ich kann seiner Begründung da jetzt mehr folgen. Es ist in jedem Fall ein Abenteuer, das einen sehr schlechten Ausgang haben könnte. Ist es das wert – das ist die große Frage? Aber wenn das nicht, was dann?

Der Weg in die Große Koalition kann gegangen werden, die SPD sollte aber dringend darauf achten, eine Meinungsführerschaft in der Bundesregierung zu bekommen und weiter an einen neuem sozialdemokratischen Gesellschaftsentwurf arbeiten. So kann sozialdemokratische Politik umgesetzt werden, auch wenn man sich über die notwendige Quantität streiten kann, und es bietet die Chance, sich auf einen Regierungswechsel unter SPD-Führung vorzubereiten. Was in keinen Fall passieren darf, ist sich in einer Großen Koalition einzulullen und wohlzufühlen. Diese Regierung muss als Zweckbündnis tagtäglich gelebt werden.

Die SPD-Spitze sollte jetzt nicht so tun als hätte sie dort einen politischen Meilenstein verhandelt. Es ist ein Koalitionsvertrag, der als Übergangsprodukt akzeptiert werden kann. Eine gerechtere und nach sozialdemokratischen Idealen formierte Gesellschaft lässt sich damit nicht herstellen. Das darf man sagen und auch, dass man darauf abzielt, dies in anderen Konstellationen möglichst zeitnah erreichen zu wollen. Dann kann eine SPD-Basis mitgehen. Alles andere führt nur zu weiteren Frust und Desillusionierung bei den Mitgliedern. Man macht Politik um zu gestalten, das SPD-Seelenheil darf dabei aber nicht vernachlässigt werden.

Published inSocial Democracy

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