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AfD, CSU und der Europapopulismus – es macht keinen Unterschied

Die AfD möchte aus dem Euro austreten. Das ist eine politische Position, die in einer Demokratie vertreten werden kann. Im Grunde kann niemand verlässlich sagen, dass nach einem Austritt aus dem Euro der Eintritt in die Hölle bevorsteht. Es könnte wahrscheinlich auch ohne Euro gehen. Die Frage ist, welches der bessere Weg ist. Und darüber darf man in einer Demokratie streiten. Die von der Bundeskanzlerin propagierte „Alternativlosigkeit“ in der Europapolitik ist hier völlig deplatziert, denn in einer Demokratie kann nichts per Definition alternativlos sein. Ich sehe jetzt einmal von anderen Erscheinungen in Bezug auf die AfD ab, z. B. der Umstand, dass es Verbrüderungen oder Unterwanderungen mit und von nationalistischen oder gar rechtsradikalen Protagonisten geben könnte. Alleine der Umstand, dass sich eine Partei gegen den Euro ausspricht, macht sie noch nicht antidemokratisch oder gar verfassungsfeindlich.

Wo sind die Argumente?

Die überzeugten Europäer/innen neigen schnell dazu, wenn der europapolitische Konsens aufgegeben oder in Frage gestellt wird, die andere Position über Gebühr zu verdammen. Solche Positionen werden als anormal und wider dem gesellschaftlichen Konsens und der allgemeinem Vernunft gestellt. Hier muss die Frage erlaubt sein, wer denn in einer Demokratie definiert, was normal ist und was nicht. Die Verteufelung der AfD ist eine schlechte Antwort der etablierten Parteien auf die europäische Debatte, die eben momentan nicht in einem positiven, sondern in einem krisenhaften Umfeld geführt werden muss. Gute Antworten und Erklärungen sind jetzt mehr denn je gefordert. Die AfD an die rechte, populistische Seite zu schieben, ist wohl eher der politischen Ratlosigkeit geschuldet. Mal sehen wie sich die Lage entwickelt, wenn es die AfD über die 3%-Hürde bei den Europawahlen schafft.

 Wenn A, dann auch B sagen

Wo liegt jetzt eigentlich der inhaltliche Unterschied, ob ich möchte, dass Deutschland aus dem Euro austritt oder dass ich möchte, dass wir andere aus der Währungsunion herausschmeißen? Letzteres hat jetzt die CSU gefordert, ohne das gleiche Schicksal wie die AfD zu erfahren. Die CSU begnügt sich nicht damit, sondern fordert ja auch Volksabstimmungen bei weitreichenden europapolitischen Entscheidungen. Aber nicht etwa, um die Demokratie zu stärken und bürgernäher zu machen. Der Beweggrund ist dabei vielmehr, dass die CSU eine Ablehnung von politischen Entscheidungen durch die Bürger/innen erwartet, die sie, die CSU, ohnehin ablehnt – neue Beitritte, Kompetenzverlagerung nach Brüssel o.ä.

Wo bleibt die breite politische Empörung über die CSU? Die AfD hat sich nicht eurokritischer geäußert als die CSU. Beide blasen in das gleiche Horn und sind in Bezug auf die Europapolitik austauschbar. Da ist nichts mehr übrig von europa- und staatspolitischer Verantwortung, die so gerne vorgeschoben wird. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Man kann nicht die AfD verdammen, um dann nach der Wahl mit einer gleichermaßen europafeindlichen Politik punkten zu wollen. Der entscheidende Punkt ist: Entscheidet sich eine Partei zu einem eurokritischen Kurs, dann muss sie auch dazu stehen. Die CSU versucht sich allerdings immer als staatstragende Kraft zu positionieren, um im nächsten Moment, wenn es opportun ist, auf dem Rücken der EU Stimmung zu machen.

Artikelbilder “Horst Seehofer” J. Patrick Fischer CC BY-SA 3.0
Artikelbild “Bernd Lucke” WDKrause CC-BY-SA-3.0

Published inEuropean EducationEuropean financial crisisGerman Politics

Ein Kommentar

  1. maier helmut maier helmut

    die darstellung ist nicht ganz korrekt.
    die csu schreit zwar vor den wahlen immer mal kein geld für griechenland. doch die csu hat den esm mitaufgebaut und zugestimmt. die csu hat mitgewirkt, beim bruch der europäischen verträge. damit hat die csu die rechtsstaatlichkeit auf eu-ebene aufgegeben und durch die willkür von politikern ersetzt. nun poltern sie dagegen. das ist doch verblödung des volkes durch die csu! und “populismus”!

    die afd vertritt klar die meinung kein geld mehr für die misswirtschaft und korruption (der politiker, staatsbediensteten, sonstigen lobbyisten mit zugang zu den geldtöpfen) für die im euro nicht wettbewerbsfähigen südländer – deren wirtschaftspolitik und mentalität ist traditionell historisch auf abwertung aus. das ist so.
    darum sollen diese südländer zunächst aus dem euro austreten. dies geschieht, indem man ihn keine gelder mehr über den esm gibt. dann bleibt ihnen nichts übrig als auszutreten.

    wer europa mit euro gleichsetzt, muss schon ziemlich dumm und geistig beschränkt sein.
    wenn ein euro zu einem unrechtsstaat (gesetzesbrüche durch politiker) und verarmung und stagnation des südens europas führt, die ezb zu einer riskanten (wenn nicht gar falschen) geldpolitik führt und das zinsniveau drückt (wodurch die kleinen sparer “enteignet werden”, und die tendenz zu hochrisikoanlagen wächst – aktueller aktienboom), dann wird man doch fragen dürfen, ob der euro uns bzw. den anderen ländern europas und deren bürger nutzt.

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