Zum Inhalt springen

Bruch von Wahlversprechen vs. dreister Lügerei

Die Analyse von Wahlprogrammen und „Wahlversprechen“ vor dem Urnengang und danach ist immer im besonderen Fokus der Berichterstattung. Das ist gut, denn daran lassen sich Parteien überprüfen und in einem nächsten Wahlgang zur Rechenschaft ziehen. Wie so etwas fehlschlagen kann, hat die jüngste Bundestagswahl und das Schicksal der FDP gezeigt. Deren nicht eingehaltenes „Wahlversprechen“ von Steuersenkungen wurde ihnen vom (liberalen) Wähler um die Ohren gehauen.

Demokratie macht Kompromisse unabdinglich, aber…

Politische Partei künden im Vorfeld von Wahlen viel an, auch wenn die politischen Protagonisten gelernt haben, dass es nicht gut ist, vorher das Heil zu versprechen und nachher diametral entgegengesetzt zu handeln. Das kann sehr schnell politischer Selbstmord sein. Es ist selbstverständlich in der Demokratie, dass Parteien ihre Wahl- und Parteiprogramme in der Regel nach einer Wahl nicht 1:1 umsetzen können. Das gilt da, wo wir nach dem Urnengang mit Koalitionsregierungen agieren müssen. Im Vereinigten Königreich sorgte das Wahlsystem dafür, dass wir lange Zeit ein alternierendes Parteiensystem hatten, es gab einen Gewinner und der konnte dann eine Legislaturperiode lang sein ureigenes Programm umsetzen. Das gilt für Deutschland nicht, auch wenn CDU/CSU knapp an einer absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt sind. Daher sind „Rückzieher“ von eigenen Positionen, seien sie auch schmerzhaft, in einer Demokratie nach der Wahl systemimmanent. Die Frage ist, inwieweit kann sich eine Partei von ihren Positionen entfernen, um nicht unglaubwürdig zu werden. Eine spannende Frage, die gerade die SPD beschäftigen dürfte.

Das die Medien und der politische Gegner immer gleich vom Bruch des Wahlversprechens reden, ist nachvollziehbar, aber im Grunde nicht redlich. Es geht letztlich um den Grad des eingegangenen Wahlkompromisses.

Wahlkompromiss ist nicht dreiste Lügerei

Es geht aber auch anders und das ist dann eher Volksverdummung oder dreiste Lügerei gegenüber dem Wahlvolk. Der bayerische Ministerpräsident meldet sich in der Kindergelddebatte zu Wort und sagt:

Ich sehe derzeit nicht, woher die Milliardenbeträge kommen sollen, die die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags kosten würden.

Diese Leistungen standen im Wahlprogramm unter Finanzierungsvorbehalt, und dann kann man jetzt nicht so tun, als wären sie ohne Rücksicht auf die Finanzen versprochen worden.

Seehofer rechtfertigt also den Ablass von einer Kindergelderhöhung damit, dass es nicht bezahlbar ist. Die finanzielle Lage Deutschlands sieht im November 2013 nicht anders aus als im August 2013 und die CDU/CSU hat nicht erst jetzt Zugriff auf alle notwendigen Zahlen. Sie saßen vorher auch schon am Ruder und kannten die Rahmenbedingungen und Kosten eines solchen politischen Wahlziels. Es gibt keine neuen finanzpolitischen Erkenntnisse, die zu einer derartigen Bewertung führen könnten. Dennoch haben die Unionsparteien mit einer Kindergelderhöhung Wahlkampf gemacht, um die entsprechenden Wähler (die nicht unbedingt CDU/CSU-Wähler/innen sind) zu mobilisieren, um ihnen jetzt zu sagen: „Pustekuchen“. Das hat nichts mit Wahlkompromissen zu tun, das ist dreist gelogen. Im Wahlkampf Hü, in der Regierungsausgestaltung Hott. Der Hinweis auf den Finanzierungsvorbehalt ist nahe an der Volksverdummung, damit lässt sich alles in Frage stellen.

Artikelbild von Comrade Foot aka Jens Rost

Published inGerman Politics

Sei der Erste der einen Kommentar abgibt

Go on and comment...