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Die Maut, die CSU und ein halber Sieg

Die CSU wurde im Bundestagswahlkampf scharf für Ihre Bierzeltpropaganda Richtung Einführung einer PKW-Mau einseitig für Ausländer gescholten. Auch ich haben mich derart geäußert. Kurz nach der Bundestagswahl antwortete Doro Bär noch, dass die Maut ein für die CSU ernstes Anliegen ist.

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Jetzt kommen Signale aus der EU-Kommission von Verkehrskommissar Siim Kallas, dass eine PKW-Maut für EU-Ausländer (aus deutscher Perspektive), nicht unvereinbar ist mit der gleichzeitigen Senkung der KFZ-Steuer für Deutsche. So sehen die CSU-Pläne aus:  Bei  Belastung von ausländischen Autofahrern auf deutschen Straßen z.B. durch eine Vignette, deutsche Autofahrer davon über eine KFZ-Steuersenkung ausnehmen. Dem widersprach Kallas nicht grundsätzlich. Die zeitliche Koppelung von beiden Vorgängen könnte noch ein Knackpunkt sein, denn die Kommission bleibt dabei, dass es keine Diskriminierung aufgrund der Staatsbürgerschaft in der EU geben darf. Es spricht aber eben nichts grundsätzlich gegen eine Maut bei gleichzeitiger Modifizierung der KFZ-Steuer. Es gibt europäische Länder, die eine Maut ohne jegliche KFZ-Steuer haben.

Letzteres ist der Hebel für die CSU. Eine “Maut ausschließlich für Ausländer” darf es nach wie vor nicht geben. Insofern bleibt der Vorwurf gegen den bayerische Populismus im Wahlkampf bestehen, denn in den Bierzelten wurde mit der Karte “Die zahlen, ihr nicht” gepunktet. Dennoch muss man der CSU zu Gute halten, dass es doch möglich ist eine Variante durchzusetzen, in der EU-Ausländer neu zahlen müssen und deutsche Autofahrer auf zumindest dem gleichen finanziellen Niveau wie jetzt verharren können.

Es ist jetzt eine Auslegungssache, ob und wer sich durchgesetzt hat. Die CSU sagt aus ihrer Perspektive zu Recht, dass ihre Maut-Politik möglich ist. Zugestanden und akzeptiert. Da ziehe ich meine europarechtlichen Bedenken von vor der Wahl zurück und sage: “Recht gehabt, liebe CSU”. Es ist zwar ein klein wenig konstruiert und es ist keine pure Maut nur für Ausländer, aber so wird Politik gemacht und daher ist es ein halber Sieg für die CSU. Der zu verurteilende Stimmenfang durch Abgrenzung gegenüber anderen Europäer/innen bleibt bestehen.

Published inGerman Politics

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