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“Ausspähen unter Freunden”… die Geschichte von den drei Affen

Wie naiv ist die Bundesregierung wirklich? Vor der Bundestagswahl erklärte Kanzleramtsminister Pofalla das Thema für beendet. Im Wahlkampf zündete der Skandal auch nicht wirklich. Bis auf die eingefleischte Netzgemeinde regte sich keiner wirklich auf, auch wenn die traditionellen Medien voll mit Berichterstattung waren. Die deutsche Regierung war wie die drei berühmten Affen, die nicht sehen und hören und auch nichts dazu sagen wollte. Denn auch die Aufregung innerhalb der Regierung hielt sich deutlich in Grenzen.

Nun die SMS-Maschine der Kanzlerin. Es scheinen sich die Anzeichen zu verdichten, dass die deutsche Regierungschefin selbst abgehört wurde. Wo liegt nun die Überraschung? Das die NSA nicht den Otto-Normalverbraucher auf der Liste hat, dürfte doch wohl selbstverständlich sein. Und glaubte man wirklich, dass die NSA einen Verbündeten ausspähte, aber vor den höchsten Stellen halt macht, weil das nun wirklich nicht anständig ist. Die deutsche Regierung empört sich nun diametral entgegengesetzt zu der Verharmlosung, die vor der Wahl gefahren wurde. Abgehört ist abgehört, egal ob Merkel oder Max Mustermann – es gibt immer noch den Gleichheitsgrundsatz in unserer Demokratie.

Und dann noch die Reaktion des “Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“. Die USA sind ein Verbündeter. Wir haben sicher freundschaftliche Beziehungen. Beide Länder haben aber immer noch eine eigene Staatsräson, eine sehr individuelle Interessenssphäre. Das anarchische System der Weltstaatengemeinschaft ist immer noch vorherrschend, auch wenn wir heute über die UNO und diverse internationale Organisationen und Regime verfügen. Die verbündeten Staaten gehen nicht gemeinsam im Park spazieren, vertrauen sich auf Gedeih und Verderb und handeln wie in einer festen Freundschaft zwischen Menschen. Im internationalen System sind sich die Staaten unter dem Strich immer noch sich selbst am nächsten, auch wenn wir in den letzten Jahrzehnten enger aneinander gerückt sind. Deshalb davon auszugehen, dass die USA (und viele andere Staaten) vor Maßnahmen zurückschrecken, die ihnen dienen und ihren Verbündeten nicht, ist mehr als naiv.

Zudem kommt, dass wohl auch unser Land nicht das weiße Schaf ist als das es sich jetzt selbst darstellt. Würden wir heute alle aktuellen Akten von bundesdeutscher Politik im internationalen Kontext öffnen, würden uns die eigene Moralkeule wohl schnell auf den eigenen Kopf fallen – wer im Glashaus sitzt. Das die Zivilgesellschaft aufschreit ist gut, das die politische Klasse mitschreit ist nachvollziehbar, aber sehr wahrscheinlich nicht ehrlich und selektiv oder tatsächlich naiv (was ich nicht glaube).

Published inGerman PoliticsInternational Politics

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