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SPD: Parteispitze, Basis und #GroKo – viel Feind, viel Ehr’

Wer hätte es anders gedacht. Die Koalitionsverhandlungen sind in der Parteispitze Konsens. Die erste strategische Pokerpartie aus den Sondierungen ist vorbei. Der Konvent am Sonntag wird den Weg für die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU freigeben. Auch wenn bis dahin noch keine erkennbaren Gewinne für eine sozialdemokratische Politik in der Regierung erkennbar sein werden, wird dies auf die eigentlichen Verhandlungen vertagt. Es gibt ja noch die verbindliche Mitgliederbefragung. Es scheint allerdings, dass wir in einem Automatismus angekommen sind, der von der Parteispitze getragen wird. Dort will man die Große Koalition. Auf dem Weg dorthin gilt es noch zwei Hürden zu überwinden. Zwei Hürden, die bei der SPD liegen und nicht bei den vermeintlichen Koalitionspartnern.

Mit CDU/CSU wird man sich einig – so oder so. Die Protagonisten der SPD werden der Union etwas abringen und bei anderen Politikfeldern nachgeben. Es kann nur auf einen Kompromiss hinauslaufen, was auch sonst. Die erste Hürde wird der Konvent am Sonntag. Diese Hürde wird relativ leicht zu nehmen sein. Es gibt noch nichts Verifizierbares und wenn doch umso besser. Dann würde die Hürde noch kleiner ausfallen. Es ist schwer vorstellbar, dass die Vertreter/innen schon in dieser Phase einen Riegel vor Verhandlungen schieben. Und wer die Große Koalition tatsächlich verhindern möchte, der wartet auf Hürde Nr. 2 – die Mitgliederbefragung.

Auch ohne Ergebnis ist es ein gewagter Schritt aus Perspektive der Parteispitze. Direkte Demokratie ist immer gefährlich und unberechenbar. Auch mit einem guten Ergebnis, kann es schief gehen. Entgegen der Parteispitze erscheint die Stimmungslage an der Basis anders auszusehen. Es geht nicht nur um konkrete Politikergebnisse oder um Gedanken wie man in einer solchen Koalition abschneiden könnte. Es gibt um eine grundlegende Revitalisierung, die vielen notwendig erscheint. Und das bezieht die Parteispitze mit ein. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an der Basis, in den Orstvereinen, glauben, es ist Zeit, sich in der Partei programmatisch und personell aufzustellen. Das bezieht einen Austausch an entscheidenden Positionen ganz oben mit ein. Das könnte man “da oben” ahnen, was die Lust auf die Koalition, also die vermeintlich letzte Chance auf ein Amt, nochmals steigern könnte.

Das spannendste an den nächsten Wochen wird sein, inwiefern es der SPD-Parteispitze gelingt, die Basis mitzunehmen und grundlegend zu überzeugen. Hier liegt die größte Unbekannte begraben.

Für Gabriel und Co. gilt viel Feind, viel Ehr’ – in Richtung Parteibasis, nicht in Richtung Merkel.

Artikelbild von Elias Schwerdtfeger CC BY-NC-SA 2.0

Published inGerman PoliticsSocial Democracy

Ein Kommentar

  1. Bernd.L.Mueller Bernd.L.Mueller

    Hallo und guten Tag Karsten Lucke,

    mit Ergebnis Wahlvotum ist endlich auch Partei – Polemik – von uns subjektiv so empfunden – vorbei und wir können in einen vernünftigen Diskurs wie im obigen Kommentar eintreten.

    Große Koalition ist gleichwohl auch ” großer Mist, nicht nur in der Opposition ” und Hoffnung aller Bürger liegt w e n i g e r auf Kompromiss als auf sachbezogene Entscheidungen.

    Wobei bei ” sachbezogenen Entscheidungen ” das Problem beginnt, jeder darunter etwas anderes versteht und wie im richtigen Leben j e d e r für sich den Anspruch hat, das Richtige zu wollen.

    Z.B. wünscht Unterzeichner e n d l i c h die geplante Umsetzung Stop der sogen. ” kalten Progression ” bei Lohn – Einkommensteuer, weil hart arbeitende Arbeitnehmer/innen, besonders die Erfolgreichen, permanent für ihren Einsatz abgezockt werden.

    Schon mal die Gesichter gesehen, wenn nach Zahlung einer Lohn-Gehaltserhöhung oder bei Sonder-zahlungen wie Urlaubs/Weihnachtsgeld Steuerabzug mehr als Hälfte des Lohnzuwachses beträgt, so zwischen 56 und 60 % ?

    Es trifft u.a. Maschinenführer, Techniker, Sachbearbeiter , Abteilungsleiter,EDV Programmierer etc.

    Wenn dann von Herrn Oppermann – mir persönlich geschriebene Plattidüde kommt –
    ” … starke Schultern können .. ” möchte man aufheulen, Motivation – nicht nur für Unterzeichner –
    im Eimer, üble Gedanken zum gesicherten wohldotierten Abgeordnetenstatus kommen auf.

    Wo bleibt dann die Motivation für Mitarbeiter Spitzenleistungen oder gute Ergebnisse zu erzielen, wie hoch sollen wir die MA bezahlen wenn im harten Wettbewerb ?

    Und selbstverständlich wünschen wir uns k e i n e Vergemeinschaftung europ. Schulden, wir erwarten daß jede Nation für Schulden selbst verantwortlich ist und danach handelt, auch wieder wie im richtigen Leben, oder wie in j e d e m deutschen mittelständischen Unternehmen Norm.

    SPD hat Anhänger die bei den zwei v.g. Beispielen kongruent denken, warum sollten die n i c h t in eine Koalition mit der CDU / CSU eintreten ?

    Solidarität mit den Schwachen in unserer Gesellschaft und mit Europäern wird selbstverständlich gelebt, nicht aber mit einer EU – Behörde, die ” Eisverkauf an Stränden ” einheitlich regelt, Glühbirnen etc.

    Und die Mitarbeiter in der EU – Verwaltung einschl. Präsidenten, Kommissare müssen einfach bescheidener in ihren Privilegien sein, das regt jeden Arbeitnehmer in Europa auf.

    Barroso und Präsident Hollande haben recht, so wird Europa nicht geliebt, hier liegt die größte Gefahr für die kommenden Jahre und EU überhaupt.

    Mindestlohn von 8,50 € / Std. ist nach meiner Kenntnis und bei uns im Betrieb / Industrie längst Standard, im Dienstleistungsgewerbe sollte er schnellstmöglich umgesetzt werden, und die Bürger müssen sich damit abfinden, dafür entsprend zu bezahlen, umsonst geht nicht.

    Wenn die Große Koalition denn kommen muß, viel Erfolg, auf Ihre zukünftigen Kommentare sind wir gespannt.

    MfG Ihr Bernd L. Müller

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