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Chance für die Politik: Bei Rot-Grün ist jetzt Mut gefragt

Es ist doch allen klar, dass die letzte Bundestagswahl die politische Parteienlandschaft grundlegend verändert hat – zumindest für vier Jahre, wenn nicht weit darüber hinaus.

Die aktuelle Situation würde es erlauben ganz neue Politikkonstellationen auszuprobieren.

Mut bei der SPD

Aus SPD-Perspektive erscheint die Große Koalition die am wenigsten attraktive Variante. Gut, man würde regieren statt zu opponieren. „Opposition ist Mist“, lehrte schon der ehemalige Vorsitzende Müntefering. Doch um welchen Preis? Kann die SPD wirklich wieder ur-sozialdemokratische Politik durchsetzen, um Vertrauen bei den Wähler/innen zurückzugewinnen? Merkel ist bekanntlich für die Sozialdemokratisierung der CDU zu haben, aber mit der SPD im Boot wird das nicht mehr so einfach sein, weshalb das konservative Profil wieder geschärft werden müsste. Dieser Parteiflügel wird ohnehin dann wieder aufgrund der SPD-entlehnten CDU-Programmatik aufbegehren, wenn Merkels Stern zu sinken beginnt und die ersten Wahlen in die Hose gehen. Nichtsdestotrotz bleibt die Frage, wie erfolgreich die SPD sein kann. Der Gang in die Opposition und eine stürmische und leidenschaftliche Oppositionsarbeit wäre für die Partei auf mittelfristige Perspektive der gewinnbringendste Weg. Aber auch das muss erst einmal funktionieren. Die SPD-Basis präferiert diesen Weg und so ganz schlecht kann die breite Masse der Partei nicht liegen. Hier fehlt momentan anscheinend noch der politische Mut der Führungsriege.

Der plumpe Schrei der CDU, dass die SPD nun „Staatsverantwortung“ übernehmen muss, ist dabei zu ignorieren. Das Bundestagswahlergebnis erlaubt der SPD sowohl den Weg in die Regierung als auch in die Opposition. Beides wird der Staat ertragen und beide Wege sind politisch das Normalste der Welt.

Mut bei den Grünen

Bei den Grünen hingegen scheint der Mut zu regieren nicht sonderlich ausgeprägt. Wenn die SPD Kompromisse für eine Große Koalition machen kann, dann können das auch die Grünen. „Grundsätzlich sind alle demokratischen Parteien miteinander koalitionsfähig“, das hört man immer wieder und es ist ein schlicht hinzunehmender Fakt. Die Grünen haben zu Recht Angst, dass Ihnen das Vertrauen bei den Wähler/innen verloren geht, das die SPD in der Opposition versuchen sollte wiederzuerlangen. Doch vielleicht ist die Zeit reif für mehr grünen Mut und den Gang in eine schwarz-grüne Regierung. Die Angst vor Merkel sollte nicht allzu  groß sein. Die bitteren Stunden erst der SPD und jetzt der FDP gehen nicht auf eine vernichtende Merkel zurück, sondern sind in weiten Teilen auch hausgemacht gewesen. Wenn Grüne diese Republik mitgestalten und führen wollen, jetzt gibt es die Chance. Also mehr Mut.

Mut bei Rot-Rot-Grün

Ich bin wahrlich kein Freund der Linkspartei, aber auch hier könnte Rot-Grün mehr „Mut“ beweisen bzw. mehr politische Strategie. Warum versucht man nicht hinter verschlossenen Türen der Linken ihren außenpolitischen Verfehlungen auszutreiben und eine „Bundesregierung des Sozialen“ bilden. Absolute Konzentration auf Bildung, Kinderbetreuung, Arbeitsmarkt, Rente, Demographie, Integration. Hier ließen sich wahrscheinlich viele Gemeinsamkeiten finden, die weitreichende gesellschaftliche Veränderung gerade im Gegensatz zur Merkelpolitik bewirken könnten.

Ja richtig, der Wortbruch der SPD. Wie kann man das vertreten, gerade mit den Ypsilanti-Erfahrungen im Hinterkopf. Wenn es mit Merkel keine Einigung in Richtung Betreuungsgeld, Mindestlohn, Lastenverteilung, Bankenverantwortlichkeit usw. gibt, dann kann die linke Mehrheit im Bundestag dieses Programmangebot bieten. Voraussetzung ist, dass die Linke sich in den entscheidenden außenpolitischen Politikbereichen bewegt. Auch das sollte möglich sein. Der Wähler hat gesprochen und auch dieser Konstellation eine Mehrheit gegeben.

Niemand hat eine Kristallkugel. Die SPD könnte der große Gewinner der Großen Koalition sein, die Grünen könnten in eben dieser verpuffen und Rot-Rot-Grün könnte nach wenigen Monaten scheiten. Und? Deutschland würde sich nicht selbst abschaffen. Mut wird vielleicht nicht belohnt, aber er führt auch nicht auf dem direkten Weg in die ewige Verdammnis.

Also, mehr Mut Rot-Grün.

Artikelbild von PercyGermany™ CC BY-NC-ND 2.0

Published inGerman PoliticsSocial Democracy

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