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Merkels Außenpolitik – Wegdrückertum… sagt auch Gauck

Im Rahmen des Syrien Konfliktes habe ich mehrfach darauf hingewiesen, dass die Regierung Merkel sich aus ihrer außenpolitischen Verantwortung gestohlen hat. Gleiches gilt für die unsägliche Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat im Rahmen des internationalen Engagements in Libyen.

Die wirtschaftliche und politische Kraft Deutschlands erlaubt es uns nach dem Fall der Mauer eben nicht mehr, nur noch das Checkheft zu zücken und zu hoffen, dass sich die anderen Länder mit dieser Außenpolitik zufrieden geben. Rauskaufen geht nicht mehr.

Sicherlich sind historische Komponenten immer zu berücksichtigen und in die aktuelle Politik einzupreisen. Das darf aber nicht zu einer Dauerentschuldigung werden, warum eine deutsche Regierung ihre Politik im 21. Jahrhundert an Ereignissen aus dem 19. oder 20. Jahrhundert ausrichtet. Politik muss vergangenes berücksichtigen, aber auch Zukunft gestalten, auf neuen Wegen und mit neuen Perspektiven.

Frau Merkel darf in der neuen Legislaturperiode hier nicht mehr aus der Verantwortung entlassen werden. Verwaltetet hat sie nun genug, jetzt muss wieder gestaltet werden. Das gilt sowohl für Europa als auch für die Weltpolitik.

Oder um es mit Bundespräsident Gauck zu sagen:

Unser Land ist keine Insel. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten verschont bleiben von den politischen und ökonomischen, den ökologischen und militärischen Konflikten, wenn wir uns an deren Lösung nicht beteiligen.

Ich mag mir nicht vorstellen, dass Deutschland sich groß macht, um andere zu bevormunden. Ich mag mir aber genau so wenig vorstellen, dass Deutschland sich klein macht, um Risiken und Solidarität zu umgehen.

Artikelbild Sebastian Hillig CC BY-NC 2.0

Published inGerman Politics

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