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SPD, #btw13 und nun?

Das diese Bundestagswahl als eine ganz besondere in die deutsche Geschichte eingehen wird, dürfte wohl keiner bezweifeln: Die Union kratzt an der absoluten Mehrheit, die Liberalen verabschieden sich aus dem deutschen Parlament und mit der Alternative für Deutschland schafft es eine Anti-Euro-Partei fast in den Bundestag. Wenige Tage nach dem Urnengang rollen die politischen Köpfe der vergangenen Jahre – einige der Grünen und alle der FDP. Und die SPD?

Der Kanzlerkandidat hat sicherlich einen super Wahlkampf hingelegt, das SPD-Programm war stringent und dennoch bleibt nur ein kleiner Zuwachs am Ende übrig. Und dennoch gibt es wieder die Machtoption, weil die Union einen Koalitionspartner braucht.

Der Weg in die Große Koalition ist sicherlich offen, auch wenn viele Sozialdemokraten ihn aufgrund der zuletzt gemachten Erfahrungen unattraktiv finden. Aus der letzten Großen Koalition ist man mehr als hinaus gestolpert und schwer gestürzt. Es ist schwer zu beurteilen, inwiefern diese Gefahr wieder gegeben ist. Die SPD müsste (und würde) in jedem Fall darauf Acht geben, dass sich eine solche Episode nicht wiederholt.  Den Gang in die Große Koalition müsste sich die CDU aber (teuer) erkaufen. Den Unsinn der CSU  (Betreuungsgeld, PKW-Maut) darf die SPD in keinen Fall mittragen, dann droht das, was unbedingt vermieden werden soll: Macht eingetauscht gegen Glaubwürdigkeit.

Es würde auch die Opposition bleiben. Es ist in keiner Weise schändlich, eine konstruktive und aggressive Oppositionsarbeit zu leisten, um in vier Jahren voll durchzustarten. Dabei besteht allerdings die große Gefahr, dass Schwarz-Grün funktionieren könnte. Das würde die Strategieebene der SPD weiter auseinander reißen. Die CSU scheint dieser Option aber einen Riegel vorzuschieben.

Es wird sich ohnehin viel an den Bayern entscheiden. In einer Großen Koalition könnte Seehofer seine Leib- und Magen-Projekte nicht durchdrücken, weil die SPD sie nicht schlucken kann und darf. Und Schwarz-Grün wird von vorne herein geblockt. Auf zwei Hochzeiten wird die CSU diese Totalverweigerung nicht durchhalten können.
Wenn sich die Spannung auf Ebene der Großen Koalition abbaut, muss sich die SPD nicht nur gut aufstellen, sondern das Projekt auch geschlossen angehen. Es würde gar nichts nutzen mit einer Partei in diese Koalition einzuziehen, die zur Hälfte nicht dahintersteht. Das würde den eigenständigen und selbstbewussten Part in einer solchen Koalition konterkarieren.

Mittelfristig wird sich die SPD auch mit der potentiellen linken Mehrheit in Deutschland aus Rot-Grün und Rot auseinandersetzen müssen. Sicher muss sich dafür die Linke ändern und Positionen aufgeben, die nicht tragbar sind. Doch vorerst werden sich im Bund alleinige rot-grüne Optionen nicht ergeben. Auch wenn die CDU ihre Ergebnis in vier Jahren nicht halten werden wird, dann kommt aber die FDP zurück oder andere Parteien füllen dieses Loch, die nicht dem linken Spektrum zuzuordnen sind.

Published inSocial Democracy

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