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Militärschlag und Außenpolitik – eine syrische Lehrstunde (für Europa & Deutschland)

Auf dem internationalen Parkett haben sie langen gerungen. Hier die USA, die eindeutig mit militärischen Maßnahmen  auf den Einsatz von Giftgas reagieren wollten, dort Russland, das sich aus verschiedenen Gründen gegen die Intervention stellte. Und schließlich die (großen) Europäer, die bis auf Frankreich entweder gleich abwinkten (Deutschland) oder zurückgepfiffen wurden (Großbritannien).

Jetzt kommt Bewegung in die verzwickte Lage und der amerikanische-russische Vorstoß scheint Früchte zu tragen. Zumindest will Syrien nun der Chemiewaffen-Konvention beitreten. Ein erste positives Signal, sofern es nicht von einer abgebrühten Taktik Assads begleitet wird. Doch warum stehen wir an diesem Punkt?

Bestimmt nicht weil Merkel und Westerwelle so energisch vom Überschreiten der “roten Linie” gesprochen haben und verdeutlichten, dass es inakzeptabel sei, was in Syrien passiert ist. Der Ruf nach einer politischen Lösung war lauter als laut, vor allen Dingen weil Wahlkampf ist. Darf man die Damen und Herren daran erinnern, dass wir heute sind wo wir sind, weil es den starken Druck mit militärischer Option der USA gab? Assad hat sich nicht dorthin begeben, wo er heute vermeintlich steht, weil er die Rufe aus Europa nach einer diplomatischen Lösung so verlockend fand. Nein, die Androhung militärischer Gewalt durch die USA hat Assad in die Knie gezwungen, sofern man dieses Bild schon gebrauchen kann. Ohne diese Option wären wir heute keinen Schritt weiter. Sicher bezieht sich Assad auf Russland und dessen Initiative und nicht aus die amerikanische Abschreckung. Wer’s glaubt.

Umso peinlicher, dass jetzt, wo eine politische Debatte erzwungen wurde, sich Westerwelle zu Wort meldet und fordert, dass Russland nun liefern müsse. Nach der Vorgeschichte und dem Wegducken durch Merkel und Co. würde es dieser Regierung gut anstehen zu schweigen. In der internationalen Politik treffen wir auf einen alte Dualismus zwischen Russland und Amerika. Europa, geschweige denn Deutschland, kommt außenpolitisch nicht vor. Eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit globalem Gewicht, ist in weite Ferne gerückt.

All diejenigen, die in den letzten Tagen und Wochen so vehement gegen einen Militärschlag gewettert haben, sollten über diese Optionen in der internationalen Politik neu nachdenken, auch wenn es nur als Druckmittel genutzt wird.

Published inInternational Politics

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