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#merkeldämmerung – Europäische Unverfrorenheit

Man möchte fast versucht sein, einen gewissen Realitätsverlust bei der deutschen Bundeskanzlerin zu vernehmen. Es ist natürlich sehr unpassend, dass Merkel gerade im Bundestagswahlkampf ein außenpolitischer Faux pas passiert. Merkel hatte, wohlwissend das die Deutschen nicht gerne einen kriegführenden Politiker wieder wählen, im gesamten Wahlkampf bei jeglicher militärischer Option geblockt. So erklärt sich auch die derzeitige Syrien-Politik der Bundesregierung.

Jetzt hat sich Merkel international blamiert, weil sie als einzige Europäerin auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg eine Erklärung zu Syrien und denn anstehenden Maßnahmen nicht unterschrieben hat. Das Kind war in den Brunnen gefallen. Das war so schwerwiegend, dass gute 24 Stunden zurückgerudert wurde. Nun hat Deutschland doch unterschrieben. Ob das kohärente Außenpolitik ist, mag jeder für sich bewerten.

Doch jetzt kommt die Kirsche auf der Sahne. Nicht Merkel ist schuld, die anderen europäischen Partner sind für diesen deutschen Dilettantismus verantwortlich. Das ist zumindest die Deutung der Bundeskanzlerin:

Ich finde es nicht in Ordnung, wenn fünf große Länder ohne die 23, die nicht dabei sein können, schon einmal eine gemeinsame Position verabschieden, wissend, dass 24 Stunden später diese 28 alle zusammensitzen.

Klingt ein bisschen nach beleidigter Leberwurst. Dennoch: der Blick ins Detail verrät die Hilflosigkeit der Kanzlerin. Wie werden denn in der Regel europäische Entscheidungen getroffen? Was ist denn der Kern des deutsch-französischen Motors? Wie hat Merkel sich denn in der gesamten europäischen Staatsschuldenkrise verhalten?

Europäische Entscheidungen werden meistens vorab ausgehandelt, es gibt Hinterzimmergespräche und es wird diplomatisch ausgelotet. Keine nationale Delegation fährt auf einen EU-Gipfel, um nicht vorher das Mögliche für sich erkundet und entsprechende Gespräche geführt zu haben. Das Merkel nun anscheinend nicht im inneren Entscheidungszirkel dabei war, verdeutlicht die #merkeldämmerung. Und wäre die Entscheidung in Merkels Sinne gewesen, wäre diese Vorklärung Tagesgeschäft gewesen und kein deutscher Hahn hätte danach gekräht. Jetzt macht Merkel den EU-Partnern diesen europäischen Partnern zum Vorwurf. Vielleicht doch beleidigt, zumindest hilflos.

Der deutsch-französische Motor hat sich auch immer dadurch ausgezeichnet, das zwei große Länder, der Kern der EU, eine Einigung erzielen, um danach einen entscheidenden politischen Schritt zu initiieren. Da setzt man sich auch nicht mit 28 Menschen um einen Tisch und fängt bei Null an.

Darf man vorsichtig daran erinnern, wie Merkel die deutsche Position in der gesamten Staatsschuldenkrise der EU und vor allen Dingen den südlichen Partnern aufoktroyiert hat? Geleitet von rein deutschen Beweggründen wurde der Kurs “Sparen und Kürzen” durchgezogen. Da standen auch nicht 27 respektive 28 mit 100% dahinter. Die 100%, die Merkel jetzt einfordert. Wenig glaubwürdig und europäisch unverfroren. Aber wenn die politische Dämmerung eintritt, greift man schon einmal zu ungewöhnlichen Mitteln.

Artikelbild von Armin Linnartz CC BY-SA 3.0 DE

Published inEuropean UnionGerman PoliticsInternational Politics

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