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#merkeldämmerung – Seehofers Maut

Im Grunde ist es nur eine dem bayerischen CSU-Populismus geschuldete Meldung, in der allgemeinen politischen Großwetterlage scheint es aber Teil einer #Merkeldämmerung zu sein, die sich vor wenigen Wochen so noch keiner vorstellen konnte.

Die Bundeskanzlerin scheint aufgewacht zu sein, weil sie die Gefahr erkannt hat. Sie dachte, dass sie sich mit ihrem führungslosen und reaktiven Politikstil über die Zielgerade retten könnte, um auch der nächste Bundesregierung vorzustehen. Doch jetzt, zwei Wochen vor der Wahl, senken sich die Daumen und der Himmel wird schwarzer. Auf internationaler Ebene hat Merkel Deutschland gerade auf voller Linie blamiert, weil sie sich selbst in die Eselecke stellte und aus fadenscheinigen Gründen die G20-Erklärung zu Syrien nicht unterschrieben hat – was sie 24 Stunden später sofort nachholte, als sie ihre Isolation erkannte.

Auch innenpolitisch wird es heißer. Steinbrück hat Merkel ein klares Nein während des TV-Duells zu einer Mauteinführung entlockt. An sich schon eine reisen Leistung, wo Merkel doch Ja und Nein nicht kennt, sondern nur auf politisches Abwarten und Hinhalten setzt. Der in Bayern wahlkampfführende Seehofer nutzt das Thema, um (nahezu) rechtspopulistisch in den Bierzelten gegen unsere europäischen Nachbarn zu polemisieren. Er spielt mit Ressentiments und Vorurteilen, um die Wahl für sich zu entscheiden. Eine demokratische Kraft der Mitte tut so etwas nicht. Das die CDU/CSU gerne am rechten Rand Stimmung macht, mussten wir ja schon öfter ertragen. Rüttgers’ Inder und Kochs’ Unterschriften haben viele sicher nicht vergessen und sich geschämt. Nun also wieder die CSU, die sie meist nicht lange bitten lässt, wenn sie die EU missbrauchen oder gegen Fremde mobilisieren kann.

Es sei am Rande bemerkt, dass es keinen Europarechtler oder ernsthaften politischen Kommentatoren gibt, der glaubt, dass eine deutsche Maut nur für Ausländer den gemeinsamen europäischen Regeln Stand halten würde. Das die CSU trotzdem weiter damit durch die Lande zieht ist nahe an der Volksverdummung.

Demokratischer Wettkampf kann derb, unter der Gürtellinie und scharf geführt werden, das haben wir ja fast verlernt in diesem Land. Es darf aber nie auf Kosten Dritter gehen. das ist der feine Unterschied. Das Seehofer mit seiner Vehemenz Merkel in Bedrängung bringt, scheint ihm erst einmal egal. Zumal er unnötig nachlegt und äußert:

Ich könnte aus Koalitionsverhandlungen ohne die Maut für Ausländer nicht nach Bayern zurückkommen. Mit einem Prüfauftrag ist das nicht getan

Neben der außenpolitischen Blamage Merkels, ist das ein zweites Störfeuer, dass die nächsten zwei Wochen noch einmal richtig interessant macht. Die Show ist noch nicht gelaufen. mal sehen wie die Union eine negative Presse verkraftet. Steinbrück hat das Tal der Tränen ja schon durchschritten.

Es riecht nach #Merkeldämmerung – In zwei Wochen sind schon ganz andere Dinge in der Politik passiert.

Artikelbild J. Patrick Fischer CC BY 3.0

Published inEuropean UnionGerman Politics

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