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Merkels außenpolitische Bankrotterklärung

Was Wahlkampf alles so bewirken kann. Bei unserer Bundeskanzlerin führt er zum vollständigen Abbau des außenpolitischen Rückgrates. Ohne Wahlkampf, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, würde die CDU-geführte Bundesregierung unter Angela Merkel anders handeln. Aber in gut zwei Wochen wird gewählt und da mach sich eine militärische Unterstützung nicht gut.

Und jetzt unterschreibt Merkel als einzige europäische Regierungschefin auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg nicht die Erklärung, die sich hinter die US-amerikanischen Pläne gegen Assad stellt. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa – keine Chance. Merkel betont immer wieder, dass ein “politischer Prozess” anzustreben sei. Was immer das auch heißt und was dies auch in konkreten Aktionen bedeutet. Auf bundeskanzlerin.de ließt man von geführten Gesprächen, dem Willen alles zu tun, große Anstrengungen zu unternehmen und so weiter und so fort. Außenpolitische Platitüden, ohne Wirkung und ohne erkennbaren Nutzen für die nahe Zukunft. Auch beim Auswärtigen Amt will man lieber prüfen als handeln. Westerwelle möchte, dass

der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dem Internationalen Strafgerichtshof ein Mandat erteilt, damit eine Untersuchung der mutmaßlichen Giftgaseinsätze in Syrien erfolgen kann. Wir wollen, dass der Internationale Strafgerichtshof jetzt die Ermittlungen aufnimmt, denn der Einsatz von Chemiewaffen ist in keiner Weise akzeptabel. Das ist ein schwerer Bruch des Völkerrechts.

Es ist ein schwerer Bruch und in keiner Weise akzeptabel, konstatiert Westerwelle, aber wir untersuchen das mal lieber statt Assad in die Schranken zu weisen. Das ist Verhöhnung der Opfer. Ein Angriff, hinterhältig mit Giftgas, weit über tausend Tote. Wie kann man in dieser Situation eine solche Außenpolitik fahren? Man muss sich für diese Bundesregierung schämen und müsste sich bei den internationalen Partnern und den Syrern entschuldigen.

Assad sitzt weiterhin fest im Sattel und schaut sich das Gezerre der westlichen Demokratien an. Wären die USA nicht mit ihren unmissverständlichen Signalen auf dem internationalen Parkett präsent, Assad würde weiter seinen brutalen Feldzug gegen die eigene Bevölkerung fahren. Merkel guckt zu und Obama zeigt Verantwortung, trotz eines kriegsmüden amerikanischen Volkes, weil er die oft ausgesprochene “rote Linie” ernst nimmt.

Was müsste denn noch geschehen, bevor Merkel den politischen Mumm hätte zu agieren? Besser nicht drüber nachdenken.

Schlimmer treibt es da nur noch Putin, der Assad unterstützt, Truppen in Richtung Mittelmeer verlegt und die diplomatische Totalsperre fährt. China macht sich Sorgen wegen wirtschaftlicher Nachteile, auch nicht besser.

Published inGerman PoliticsInternational Politics

4 Kommentare

  1. uhuxxl uhuxxl

    Die einzige Bankrotterklärung weit und breit ist diese undifferenzierte Hetze. Das ist die wahre Verhöhnung der Opfer. Woher nehmt ihr schwachsinnigen Propagandisten eigentlich die Gewissheit, dass Assad das Giftgas eingesetzt hat? Zutrauen kann man es getrost beiden Seiten, nur den unmittelbaren Nutzen in dieser Situation haben eindeutig die “Rebellen” (wie auch immer man dieses äußerst heterogene Gemisch aus echten Freiheitskämpfern, Saudi-Söldnern und lupenreinen Terroristen auch nennen mag).

    Cui bono?

    Was ist nun, wenn man mit einer gut gemeinten Parteinahme die eigentlichen Täter ans Ruder bombt?? Und in Sachen Kriegsverbrechen sind die Rebellen nachweislich keinen Deut besser als Assad und Kosorten.

    Also bevor sie hier dümmlich über Verantwortung oder Bestrafung schwadronieren, sollten sie erst einmal einen Schuldigen ausmachen, den man mit belastbaren Beweisen überführen kann. Kerry kann viel erzählen, wo sind die Fakten??
    Und nein so eine affig PowerPoint-Präsentation wie sie Powell dazumal vorgelegt hat überzeugt niemanden, der noch ein Fünkchen Verstand hat. Vielleicht sollten sie sich aber auch erst mal um die verschwundenen Massenvernichtungswaffen im Irak kümmern, bevor sie das nächste Fass aufmachen. Für die gabs doch auch handfeste Beweise …und alles war gelogen…
    Und hier könne sie ein Ergebnis dieser Lüge betrachten:
    http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/swr/2013/irak-uranmunition-100.html

    Das Gleiche soll jetzt in Syrien veranstaltet werden und in 5 Jahren werden wir en passant erfahren, dass es eigentlich die Rebellen waren, die das Giftgas freigesetzt haben. Wer ist dann eigentlich so vermessen und rechtfertigt bzw. verantwortet den unvermeidbaren Kollateralschaden??

    • kielspratineurope kielspratineurope

      Die Situationen sind so nicht vergleichbar. Die Konstellation damals bei der Interventionsfrage bezüglich des Iraks ist völlig anders als heute gegen Syrien. Das sollte man schon einpreisen, bevor man sich in Rage schreibt. Aber gut, ein gewisses Misstrauen gegen Regierungsapparate ist gut, scheint mir in diesem Fall aber stark übertrieben.

      • uhuxxl uhuxxl

        Es ging mir in meiner Rage nicht um “Misstrauen gegen Regierungsapparate”, sondern um dieses Kriegsgetrommel seitens der Presse für einen Einsatz, dessen Ziel bis jetzt durch nichts legitimiert ist.
        Wenn ich nun lesen muss, dass Obama so eine Art “3-Tage-Einsatz” plant und Kerry das Blaue vom Himmel lügt um die Rebellen in ein gutes (demokratisch-sekuläres) Licht zu rücken, dann setzt das dem ganzen Irrsinn nur noch die Krone auf.

        Selbst wenn Assad der Schuldige wäre, dann ist die Operation, so wie sie geplant ist, immer noch völliger Unfug. Was will man mit den Luftangriffen erreichen?
        – Ein Konjunkturpaket für leidende Rüstungsunternehmen?
        – Nicht erwähnenswerten Kollateralschaden?
        Bis jetzt ist das “irgendwie Assad wegbomben – in Libyen hat es doch auch geklappt” der einzige Plan … Hut ab!

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