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Scheitert die Demokratie an Syrien?

Es ist das Top-Thema der internationalen Politik seit Tagen – Syrien. Nachdem Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat, daran zweifelt wohl keiner ernsthaft mehr,  mischte sich die internationale Gemeinschaft wieder verstärkt in den Konflikt ein. Aus allen Hauptstädten wurde verlautbart, dass eine “rote Linie” überschritten sei, die von der Staatenfamilie nicht hingenommen werden können. Der erste Einsatz von Massenvernichtungsmitteln im 21. Jahrhundert, so die empörte Meinung landauf landab, verlange nach einer deutlichen internationalen Reaktion. Daran waren und sind sich (fast) alle einig.

Den Konflikt gibt es ja nicht erst seit gestern. Daher waren sich Amerikaner, Briten und in diesem Fall auch Franzosen schnell einig, dass eine militärische Antwort unausweichlich ist. Die Zeit der Diplomatie war vorbei, Assad hatte es übertrieben und nun musste deutlichere Signale und Reaktionen folgen.

Internationale Reaktion – von Angriff auf Abwarten

Das britische Unterhaus hat dem Unterfangen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Mit seiner ablehnenden Haltung war Großbritannien aus der Planung eines Militärschlages raus und selbst Obama ruderte zurück und holt sich nun den grünen Haken vom Kongress bevor er zuschlägt. So lange wird auch Frankreich still halten und keinen völligen Alleingang starten. Von Deutschland müssen wir nicht reden. Hier haben sich alle politischen Kräfte gegen ein militärisches Eingreifen positioniert – es ist ja Wahlkampf. Natürlich haben sich die deutschen Politiker ebenfalls empört gezeigt und sprechen von der gleichen roten Linie, deren Überschreiten nicht akzeptiert werden kann. Aber was bedeutet das? Welche Reaktion soll denn folgen? Russen ins Boot holen, UN-Sicherheitsrat bemühen, eine letzte diplomatische Offensive starten, dass sind die deutsche (abwartenden oder aufschiebenden) Worte für die Gestaltung der deutschen Außenpolitik.

Und Assad? Und alles anderen Despoten auf dem Erdball? – Welches Bild stellt sich Ihnen dar? Es ist das Bild von einer westlichen Staatengemeinschaft, die sich Menschenrechten, Freiheit und Unversehrtheit verschrieben hat und die nicht in der Lage ist, den eklatantesten Bruch dieses Wertekanons zu sanktionieren.

Die Frage nach dem Nachher statt dem Warum

Die politische und die öffentliche Debatte hat sich sehr schnell auf die Folgeszenarien verlagert. Es geht nicht mehr um den barbarischen Einsatz von Giftgas, sondern um die Auswirkungen eines möglichen Militärschlages: Wie reagiert Assad, was macht Russland, wie verhält sich der Iran, was passiert innerhalb Syriens? Darf man daran erinnern, dass eine durchgeknallter Despot über 1000 Menschen durch Giftgas auf niederträchtige Weise ermordet hat? Assad hat bisher nichts zu spüren bekommen, außer der mit Fassung vorgetragenen Empörung westlicher Politiker.

Demokratien tun sich mit jeder Entscheidung schwerer als autoritäre Regime dies tun. Bei letzteren kann per Diktat von oben nach unten “durchregiert” werden. In einer Demokratie ist das Volk dann eben doch einzubinden und außenpolitische Entscheidungen sind das Ergebnis eines innenpolitisch generierten Willensbildungsprozesses. Westliche Politiker sind daher in ganz andere Konfliktlinien eingebunden, die sie berücksichtigen – vor allen Dingen, wenn sie wiedergewählt werden möchten. Dennoch gibt es Entscheidungen, die auch politische Führung verlangen, ohne auf das “Gefühl” der Bevölkerung einzugehen. Wir haben nicht ohne Grund eine repräsentative Demokratie, die sich nicht von Stimmungen leiten lässt. Das ist vor allen Dingen in der Außenpolitik besonders maßgebend. Krieg ist (zum Glück) niemals populär und trifft auf die Zustimmung in der Bevölkerung. Das darf aber kein Grund für Politik sein, militärische Schläge per se auszuschließen (siehe die deutsche Reaktion), wenn eben “rote Linien” überschritten werden. Entweder man hat die letzen Jahre verschlafen oder die Diplomatie hat bei Assad keine Früchte getragen. Die neue Eskalationsstufe bedarf einer erkennbaren d.h. militärischen Reaktion.

Es muss ein Schlusspunkt anvisiert werden

Das notwendige Signal wäre gewesen, Assad deutlich zu machen, dass es jetzt einen Vergeltungsschlag gibt, um den Giftgasangriff  zu verurteilen – Signal: “Nicht mit uns”! Daran anknüpfend müsste erklärt werden, dass Assad sofort danach an den Verhandlungstisch kommen muss. Tut er dies nicht, muss er mit weiteren Reaktionen der Staatengemeinschaft rechnen. Es ist der Zeitpunkt zur robusten Beendigung des Konfliktes gekommen und nicht zur diplomatischen Begleitung. Und die UN? Wenn die Russen und Chinesen sich aus (un)erklärlichen Gründen weigern, Giftgaseinsatz zu ahnen, dann auch ohne Mandat des Sicherheitsrates – ohne Frage und sofort. Nur dann können sich die Demokratien gegenüber den Schlächtern im 21. Jahrhundert glaubwürdig positionieren.

Artikelbild von francediplomatie CC BY-NC-SA 2.0

Published inDemocracy & Human RightsInternational Politics

2 Kommentare

  1. Bernd.L.Mueller Bernd.L.Mueller

    Hallo Karsten Lucke,

    Ihrer Analyse zur desaströsen Lage mit Zeitablauf in Syrien ist nichts hinzuzufügen.

    Ihre Intentionen zum Vergeltungsschlag gegen Syrien bzw. Diktator teile ich nicht.

    Mit Ausnahme des kriegerischen Serbien-Einsatzes – Flüchtlinge aus Jugoslawien kamen zu Millionen –
    war ich gegen d e u t s c h e Kriegs – Beteiligung in Afghanistan und Libyen.

    Afghanistan weil gegen Taliban – Männer aus Historie heraus ein Krieg nicht zu gewinnen ist und demokratische Strukturen diametral dem Volkswillen – mit Ausnahmen – stehen, nur der korrupte Präsident zieht seinen Nutzen, wann wird er nach Deutschland ins Exil kommen.

    In Libyen weil USA, England und Frankreich die Ressourcen für Kriegseinsätze haben und deren Interessenlage – historisch wie aktuell – dirkekt tangiert waren, während Deutschland und Italien wegen ihrer unrühmlichen Vergangenheit ” körperlich ” da in Afrika nichts zu suchen hatten.

    Westerwelle zu Unrecht dafür populistisch kritisiert, sei Dank dass er uns direkte Teilnahme beim Sturz des irren Diktators Ghaddafi erspart hat, indirekt sind wir eh immer bei internationen Konflikten beteiligt und sei es mit dem Scheckbuch.

    Gut daß die Bevölkerung Libyens selbst den Sturz ihres ehemaligen Sonnenkönigs herbeigewünscht hat, wenn auch der Sieg im Chaos endete.

    Jetzt also Ihr begründetes Plädoyer für einen Krieg oder wie Sie eingrenzend formulieren
    ” Vergeltungsschlag ” gegen Syriens D e s p o t e n Assad, vielleicht ist der ja auch irre wie fast alle Diktatoren, wir hatten ja auch einmal so einen Irren Gefreiten von 33 bis 45.

    Bleibt die Frage nach Sinn und Perspektive nach einem Vergeltungsschlag, unabhängig vom unvermeidlichen Kollateralschaden in und an der Zivilbevölkerung.

    Hat der Bürgerkrieg – das ist unstrittig das Hauptproblem – dann ein Ende, Blutvergiessen in Syrien unter verfeindeten Ehtnien, Religionen, Clans, alles in Unschärfe, nur vage aus Deutschland zu beurteilen.

    Die Verweigerung zur Kriegsteilnahme Deutschlands im Irakkrieg durch Gerhard Schröder wurde damals hochgelobt, gleichwohl k e i n e i n z i g e r Politiker in den USA – und schon gar nicht Bush – Deutschland j e darum ersucht hatte, wie auch jetzt keiner der Verbündeten uns dazu auffordert.

    Auch wenn Sie einen Erstschlag durch USA, Briten und Franzosen und mit Teilnahme Deutschlands wie oben demokratisch wohlmeinend gut begründet haben, so bleibt d a d u r c h eine Befriedung der Region völlig ungewiss und ist daher vehement abzulehnen.

    Ihr treuer Leser Bernd L. Müller

    PS Fast kann einem Präsident Obama leid tun, gleich was er macht oder nicht macht, er steht in der Kritik
    und auch wenn es nach einem ” Sieg ” zum unausweichlichen Kolleteralschaden kommt, hat er doch nichts gewonnen, sein Land weiter tief milliardenschwer belastet, von toten Soldaten abgesehen.

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