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Deutschlands internationale Verantwortung – wo bist Du?

Schlecht, wenn sich eine menschliche Tragödie im Ausland im bundesdeutschen Wahlkampf abspielt. Die Deutschen mögen keinen Krieg und damit lässt sich auch keine Wahl gewinnen. Das hat der Wahlkampf 2002 gezeigt – damals siegte Bundeskanzler Schröder knapp, weil er dem Irakfeldzug von George Bush eine Absage erteilte.

Kein Wunder, dass die deutschen Politiker auf Kriegspläne gegen Syrien eher verhalten reagieren. Gut das andere westliche Mächte nun reagieren.

Briten, Franzosen und Amerikaner sind wieder diejenigen, die nach den vermeintlichen Gasangriffen in Damaskus über militärische Mittel nachdenken. Schlimm genug, dass die westliche Gemeinschaft bis heute gewartet hat. Es musste erst wieder zum Überschreiten dieser „roten Linie“ kommen. Und dennoch zieren sich alle deutschen Politiker zumindest ein militärisches Vorgehen in Betracht zu ziehen. Es wird auf Abwarten gespielt und die Diplomatie bemüht. Als wenn dafür nicht lange genug Zeit gewesen wäre. Erst die Gasattacke von Damaskus spülte das Thema wieder auf die öffentliche Agenda. Wie gesagt, dumm nur, dass in Deutschland gerade Wahlkampf ist.

Es ist schlimm, wie aus Angst vor dem Wähler die (internationale) politische Verantwortung verweigert wird. Natürlich sind militärische Mittel immer die Ultima Ratio, aber wann, wenn nicht nach Gasangriffen auf die eigenen Bevölkerung zieht diese Ultima Ratio? Deutschland möchte mehr Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft übernehmen und die Weltpolitik mitgestalten. Das geht aber nicht mir Rosinenpickerei und Schönwetterpolitik, wenn es gerade mal passt, egal ob Wahlkampf oder nicht. Die internationalen Freunde werden das einpreisen können, dennoch lässt sich verlässliche Außenpolitik so nicht gestalten. In der aktuellen Fragestellung, ob militärisches Eingreifen in Syrien gerechtfertigt und geboten ist, darf sich ein deutscher Außenpolitiker nicht vom Wahlkampf irritieren lassen. Das mag Wunschdenken sein, macht es aber nicht falscher. Mutige und Rückgrat geprägte Außenpolitik sieht anders aus.

Artikelbild von Jinx! CC By-SA 2.0

Published inInternational Politics

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