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Merkel kann nicht “Europa leidenschaftlich” – na und?

Da muss man die Kirche auch einmal im Dorf lassen und Lebensrealitäten als das anerkennen, was sie sind – Fakten.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück versucht zu ergründen, warum Kanzlerin Merkel nicht in der Lage ist, während der gesamten Krisenzeit in der Europäischen Union eine leidenschaftliche, emotionale und mitreißende pro-europäische Rede zu halten. Es ist unstrittig, dass Merkel dies nicht getan hat. Seiner Vermutung nach könnte dies etwas mit der politischen Sozialisation in der DDR zu tun haben. Rumps, sofort geht ein Aufschrei durch Teile der Republik und Vertreter/innen der LINKE wie auch ostdeutsche Ministerpräsidenten melden sich zu Wort und skandalisieren diese Überlegungen.

Steinbrück hat dies der Kanzlerin ausdrücklich nicht zum Vorwurf gemacht, sondern es lediglich als mögliche Begründung ins Feld geführt. Und eben diese ist nicht abwegig.

Es ist doch erkennbar, dass Merkel mit ganzen anderen Sorgen, Nöten und Ansprüchen politisch groß geworden ist. Die Alltagspolitik und das Leben in der DDR waren doch nicht aktiv mit dem europäischen Einigungsprozess bis 1989 verbunden. Das schließt in keiner Weise den politischen Drang nach (persönlicher) Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. Aber eben nicht im Zusammenhang mit dem europäischen Integrationsgedanken, sondern mit der Realität in einer sozialistischen Diktatur zu leben und mit den damit zusammenhängenden Widrigkeiten, die man zu ertragen hatte. Auch wenn die Überwindung einer Diktatur und der Bau des Hauses Europa auf gleichen Motiven und Beweggründen ruhen mögen, so sind beide Sachen nicht deckungsgleich miteinander gleichzusetzen.

Es gibt genügend Politiker/innen aus mittel- und osteuropäischen Ländern, die Verfechter/innen von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind, aber das persönliche Heil eher im Nationalstaat denn in der Europäischen Union sehen. Welch’ Wunder – wer nach Jahrzehnten von Unterdrückung und Repression seine Unabhängigkeit zurück erkämpft hat, tut sich nachvollziehbar schwerer mit der sofortigen Aufgabe von dieser frischen und neuen Souveränität als Staaten dies vielleicht tun, die schon seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges diesen Weg gegangen sind.
Wer vierzig, fünfzig Jahre die Entstehung der heutigen EU unmittelbar miterlebt und wohl möglich auch aktiv mit betrieben hat, kann ein ganz anders inniges Verhältnis zu diesem Projekt aufbauen als jemand, der diese Chance nicht hat, weil er oder sie jenseits der Mauer aufwuchs. Kann, muss nicht. Bei Merkel scheint dies der Fall. Sie ist ohnehin eher die technokratisch veranlagte Politikverwalterin, den die visionäre-emotionale Politikgestalterin. Das mag erschwerend hinzukommen.

Steinbrück aus dieser Conclusio einen Strick zu drehen, ist dumm und populistisch. Auch wenn Merkel “Europa leidenschaftlich” nicht kann, kann sie wohl möglich ganz andere (politische) Vorzüge und Qualität haben. Man muss sicher kein glühender Europäer sein, um Politik in Deutschland zu betreiben – auch wenn ich mir das für die gesamte politische Elite wünschen würde. Diesen Fakt einfach einmal anzuerkennen scheint schon schwer zu sein, stattdessen machen die politischen Konkurrenten daraus sofort eine Scheindebatte, die unter dem Strich nur schaden kann. Und zwar nicht nur Steinbrück, das wäre für den politischen Gegner legitim, sondern wieder einmal dem gesamten Ansehen der politischen Klasse, die hier wieder einmal in Teilen jenseits von Realitäten nur die politische Schlammschlacht beherrscht.

Artikelbild von European Parliament CC BY-NC-ND 2.0

Published inEuropean Union

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