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Kauder ist die Demokratie scheißegal!

Nach jeder Wahl, ganz gleich auf welcher Ebene – Kommune, Land, Bund oder Europa -, stellen sich die politischen Protagonisten vor die Fernsehkameras und beklagen die schlechte und oft nochmals gesunkene Wahlbeteiligung. In der Regel sind dies Klagelieder in der darauffolgenden Woche bereits Schnee von gestern. Das Jammern am Wahlabend war fast schon ein pawlowscher Reflex.

Politischen Parteien ist der Gewinn der Wahlen wichtig und in diesem Zusammenhang die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft. Wenn man Wechselwähler gewinnen kann, umso besser, aber in erster Linie gilt es, die eigenen Schäflein in die Wahlkabine zu treiben. Daher ist es Politikern nicht wichtig, dass wir eine starke Wahlbeteiligung haben, damit wir eine blühende und aktive Demokratie haben in der sich die Bürger/innen engagieren. Das gilt zumindest für den CDU-Politiker Volker Kauder, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wenn man sich seine Kritik am Bundespräsidenten anschaut.

Gauck wurde bei SPON zitiert mit:

Parteien sollten deutlicher machen, wie ihre Konzepte voneinander abweichen. Erkennbarkeit erleichtert den Bürgern, sich für die eine oder die andere Option zu entscheiden.” Ein “echter, lebhafter Themenwahlkampf” berge die Chance, dass die Bürger im wahrsten Sinne des Wortes Partei ergreifen würden. Sein Vorwurf lautete daher: “Wer heute auf Klarheit verzichtet, schafft Nichtwähler von morgen.

Die Reaktion Kauders – er pfeift den Bundespräsidenten zurück und verbittet sich die Einmischung in den Wahlkampf solange alles demokratisch zugeht. Übersetzt bedeutet das: Solange wir das Volk hinhalten, ohne klar Position zu beziehen (um ja nicht angreifbar zu sein), so lange soll das moralische Gewissen der Republik (der Bundespräsident) bitte seinen Mund halten (das durchkreuzt unsere nichtssagende Wahlkampagne).

Kauder ist kein Dummkopf, er ist wortgewandt und er kennt die Spielregeln der Parteiendemokratie. Nach diesen Regeln muss er so reagieren, denn hier geht es nur darum die eigene Macht zu konservieren und mit einem Wahlerfolg über die Ziellinie zu laufen. Dabei ist es gleich, ob dies durch politische Überzeugung zu Stande kommt oder durch eine geschickte politische Wahlkampfstrategie. Kurz: Erst die Partei, dann das Land.

Und weil das politische Spiel so läuft wie es läuft, reagiert Kauder gereizt, denn Gauck enttarnt die CDU mit ihren Wischiwaschi-Aussagen. Gerade Merkel hat aus der CDU einen Beliebigkeitsverein gemacht, der opportun auf das jeweils erfolgversprechendste Pferd setzt. Kein Wunder das alteingesessenen Konservative regelmäßig übel wird, wenn sie sich die programmatische Entwicklung ihrer Partei betrachten. Der Mut zum Unpopulären ist völlig verschwunden, der Wille zur politische Auseinandersetzung auf einer Basis von Grundüberzeugungen nicht vorhanden. Alles wird dem parteipolitischen (Wahl)erfolg subsumiert.

Das klagt Gauck an, das ist schlecht für die Demokratie und deswegen ist sie Kauder auch scheißegal.

Wer wenn denn nicht der Bundespräsident hat das Recht und vielmehr die Pflicht die politischen Parteien auf ihre eigenen Unzulänglichkeiten hinzuweisen? Aktive Politiker werden dies nicht tun – das ist das Ding mit dem Ast auf dem man selbst sitzt. Gauck hat Recht, wenn er das einfordert, was Demokratie ausmacht: die politische Kontroverse, den ideologischen Streit und den Kampf um die besseren Antworten und Konzepte. Das liefert die merkelsch-kaudersche CDU schon lange nicht mehr.

Artikelbild von chrisb86 CC BY-NC-SA 2.0

Published inDemocracy & Human RightsGerman Politics

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