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Der doppelte Schäuble? Europapolitik vor und nach der Wahl.

So langsam haben wir doch Erfahrung mit der europäischen Staatsschuldenkrise. Die europäischen Regierungen und die EU-Institutionen inkl. IWF beschäftigen sich seit geraumer Zeit mit den Verwerfungen an den Finanzmärkten und dem Strudel in den die betroffenen Länder gerissen werden. Da haben wir doch sicher eine große Expertise entwickelt, wissen worauf zu achten ist und welche Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden. Das betrifft auch ein Kernland dieser Krise – Griechenland. Die Troika dürfte sehr genaue Kenntnisse über die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität bekommen haben und daraus auch gewisse Erkenntnisse für die Zukunft schließen. Dies muss natürlich unter einen gewissen Vorbehalt gestellt werden – niemand hat eine Kristallkugel und leider lassen sich politisch-wirtschaftliche Entwicklungen nie genau prognostizieren. Mit dem angehäuften Wissen dürften aber größere Überraschungen wie zu Beginn der Krise nahezu ausgeschlossen werden.

Diese Wissen besitzt dann auch der deutsche Finanzminister, der sich am 18. Juli auf Reise nach Athen befunden hat und dort verlautbaren ließ, dass ein weitere Schuldenschnitt für Griechenland nicht in Frage kommt. Nur: In Deutschland herrscht Wahlkampf. Die Bundeskanzlerin gerät immer mehr unter Druck, weil sie die NSA-Affäre nicht ernst genug nimmt oder keinen politischen Mut für eine richtige Reaktion hat. Da wäre ein zweiter “Haircut” sicherlich Wasser auf die Mühlen der Opposition. Den ein Schuldenschnitt für Griechenland bedeutet nicht nur, dass Griechenland seine Schulen nicht zurück bezahlen muss, sondern auch, dass viele deutsche Anleger ihr Geld nicht zurückbekommen. So etwas macht sich im Wahlkampf sicherlich nicht gut.

Die entscheidende Frage lautet nun, was passiert nach dem 22. September, wenn Deutschland gewählt hat. Ich lege diesen Post jetzt mal auf Eis und dann sehen wir mal, was Herr Schäuble im Restverlauf 2013 oder dann auch 2014 zu einem zweiten Schuldenschnitt für die Griechen zu sagen hat, wenn er weiter Regierungsmitglied sein sollte. Das sieht jetzt im Juli 2013 zwar noch relativ wahrscheinlich aus, aber vielleicht  wachen die Deutschen rund um NSA, Europapolitik und die übrige opportune Politikgestaltung der Kanzlerin ja noch vor dem 22.09. rechtzeitig auf.

Artikelbild Claude Truong-Ngoc CC-BY-SA-3.0

Published inEuropean financial crisisEuropean Union

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