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Die EU und Israel – eine konsequente Politik

Die neue Förderperiode der Europäischen Union steht bevor. Ende 2013 laufen alle EU-Förderprogramme aus, um ab dem 01. Januar dann in alter, abgeänderter oder auch neuer Form für die Finanzperiode 2014 – 2020 fortgesetzt zu werden (wenn sie fortgesetzt werden). Neue Förderperioden bringen naturgemäß auch geänderte und angepasste Förderkriterien mit sich – Programme werden weiterentwickelt. Grundsätzlich sind Förderprogramme politische Steuerungsmittel mit denen ein bestimmtes Ziel erreicht werden soll. Das betrifft auch die finanzielle Unterstützung Israels mit europäischen Fördermitteln. Ein Kriterium sorgt jetzt für (israelischen) Aufruhr.

Die EU-Kommission hat mitgeteilt, vorausgegangen war eine politische Entscheidung der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten, dass keine Projekte mehr in den von seit 1967 von Israel besetzten Gebieten gefördert werden. Das stößt auf heftigen israelischen Widerstand.

Die Entscheidung ist allerdings eine mutige europäische Entscheidung im außenpolitischen Bereich. Israel verletzt seit Jahrzehnten internationales Recht und missachtet UN-Resolutionen, die die Besetzung der palästinensischen Gebiete verurteilen. Das die EU dies nun konsequent auch durch die eigene Förderpolitik sanktioniert, ist mehr als angemessen, im Grunde sogar politisch zwingend notwendig. Wer eine Zwei-Staaten-Lösung befürwortet, muss seine Politik auch so ausrichten. Israel torpediert diesen Weg ständig durch eine aggressive Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das dies EU jetzt den häufigen taten auch Worten folgen lässt ist gut.

Wenn sich nun (israelischen) Stimmen erheben, die glauben oder propagieren, dass sich die EU damit bei Israel disqualifiziert und die EU dadurch kein geeigneter Verhandlungspartner im Nahen Osten mehr sei, dann sind das Reflexreaktionen auf eine ungeliebte europäische Haltung. Israel wird den Teufel tun, die Tür nach Europa zuzuschlagen und alleine auf die amerikanische Karte zu setzen. Eine solch einseitige Politik kann langfristig nie erfolgreich sein. Auch die Amerikaner können daran kein Interesse haben, sie wollen die Europäer, wenn auch nur in Teilen, in der Nahostpolitik eingebunden wissen.

Statt sich über zu erwartende „Sanktionen“ der EU-Förderpolitik zu echauffieren, sollte Israel dazu übergehen, die Zwei-Staaten-Politik aktiv und nachhaltig voranzutreiben. Das würde in Europa und in der Region langfristig viel mehr Gewinn bringen.

Artikelbild von tgraham CC BY-NC 2.0

Published inEuropean UnionInternational Politics

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