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Der Bürger und der Staat – ein Irrglaube der politischen Elite!

Die aktuelle Debatte um Snowden, PRISM und Tempora wird relativ heiß diskutiert und bewegt so manche Gemüter, andere auch nicht. Die Kanzlerin meldet sich heute zu Wort und mahnt zur Ruhe und erinnert an die Freundschaft zu den USA. Das ist die typische Sicht einer Regierungschefin, die auf der einen Seite die Verbündeten nicht verprellen will und auf der anderen Seite sehr auf die Erkenntnisse der Geheimdienste angewiesen ist, um die eigene Sicherheitspolitik erfolgreich zu gestalten. Derjenige, der weiß, hat die Macht. Wissen ist ein scharfes Schwert. Die Gegner dieser Praktiken sehen die Gefahr der Totalüberwachung und die Verletzung der Privatsphäre. Es wird wieder die klassische Konfliktlinie zwischen individueller Freiheit vs. staatlich garantierter Sicherheit deutlich.

Vom Staat zum Staat

Unabhängig von den Details der Debatte sollten wir uns doch einmal vergegenwärtigen, was es überhaupt bedeutet, dass wir einen Staat haben und welche Rechte und Kompetenzen dieser hat. Der moderne Staat hatte in den Anfängen vor allen Dingen eine Schutzfunktion, auch und gerade für die wohlhabende Schicht. Die soziale Komponente und schließlich der Einfluss des Staates auf nahezu alle Lebensbereiche haben sich erst im Laufe der Jahre ergeben.

Der Irrglaube der politischen Klasse

Aber was heißt eigentlich der Staat? Es hört sich immer so an als sei der Staat etwas was den Bürger/innen gegenüber steht, etwas was zwei Dinge ist. Der Staat sind die Bürger/innen. Wir haben uns diesen Staat geschaffen, um organisierter, effizienter und sicherer zu leben. Der Staat hat seine Legitimation durch uns alle und seine Berechtigung zu existieren nur durch alle Bürger/innen. Das wird immer wieder vergessen, auch von den Politiker/innen. Diese reden immer aus einer absurden Perspektiven. Sie tun so als wäre der Staat etwas, was für die Bürger/innen da ist, aber nur durch sie, die Politiker/innen selbst, organisiert werden kann und soll.

Wir haben unseren Staat so organisiert, dass wir die Macht delegieren, auf Zeit. Das nennen wir Wahlen. Von daher ist es schon absurd, dass es Kompetenzen gibt, die nur bei der Exekutive liegen, ohne dass das Parlament involviert ist, wenn auch nur mit Informationen. Die Geheimdienste gehören in diesen Bereich. Selbst das Parlament, die einzige Institution, die wir auf Zeit mit unserer Macht legitimieren, ist nicht vollständig im Bilde. Spätestens hier gerät das Selbstverständnis aus den Fugen. Eine Regierung, die sich anmaßt, die Bürger/innen oder deren Vertretung nicht vollends zu informieren, interpretiert den Staat als etwas was ihr gehört und nicht als etwas das wir alle sind und was sie für eine Zeit in unserem Auftrag verwaltet. Die hier gelebte Intransparenz ist schädlich. Wir Bürger/innen klagen über diese Situation, verurteilen damit gleichermaßen das von uns gewollte System, obwohl es nur durch die Repräsentanten missbraucht wird. Repräsentative Demokratie bedeutet nicht, dass es zum Eigentum der Repräsentanten wird mit dem man tun und lassen kann was man möchte. Wir haben über Jahrzehnte eine politische Klasse geschaffen, vor allen Dingen in der Exekutive, die ein völlig verqueres Verständnis von Demokratie und deren Aufgaben hat.

Leider scheinen die Deutschen sich dafür nicht weiter zu interessieren. Denn weder durch Wahlen noch durch andere Protestformen ist hier der Missmut über diesen Zustand kommuniziert worden. Wir klagen eben auf hohem Niveau, es geht uns zu gut. Da kann anscheinend eine große Mehrheit auch mit so einem Skandal wie PRISM und Tempora leben. Die Frage ist, was noch erst geschehen muss, bevor es reicht. Hoffentlich ist es dann für die Demokratie nicht schon zu spät, weil zu viel Vertrauen verspielt wurde.

Artikelbild von URBAN ARTefakte CC BY-NC-ND 2.0

Published inDemocracy & Human RightsGerman Politics

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