Zum Inhalt springen

Die doppelzüngige Bundeskanzlerin – Merkel schädigt Politik und EU

Vor kurzem war Bundeskanzlerin Merkel Gast beim CDU-Wirtschaftsrat. In den Medien war ebenfalls kürzlich dessen Vorsitzender Lauk sehr präsent, weil er die Wahlversprechen der eigenen Parteivorsitzenden, die gleichzeitig Bundeskanzlerin ist, derart abtat, dass er konstatierte, dass diese Versprechen ohnehin nicht kommen und die Welt nach einer Wahl dann schon wieder ganz anders aussieht.

Interessant im europäischen Kontext ist, was Merkel auf eben erwähnten Treffen über die Politik der EU sagte. Die Kanzlerin meinte, dass die EU im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf völlig falsche Themen setze. Im Kurzvideo hier zu sehen.

Hier sagte sie, dass sie glaube, dass in der EU viele zu viele Dinge gemacht werden, die mit den elementaren Problemen denen wir gegenüberstehen nichts zu tun hat.

Bäm! Das hat gesessen, da hat die EU mal richtig ihr Fett wegbekommen. Das kommt in Wahlkampfzeiten immer gut. Einen Schuldigen zu haben ist immer gut, da kann man geflissentlich von den eigenen Fehlern und der selbst schlecht konstruierten Politik ablenken.

Wer ist die EU? Ja, die Kommission hat das Initiativrecht und ist der Motor der Integration. Klagt Merkel also über Barroso und seine Kollegium? Wie man es dreht und wendet, Merkel bedient sich einer altbekannten und immer wieder praktizierten europäischen Tradition: Läuft es gut, waren es alle gemeinsam, läuft es schlecht, war es das bürokratische und demokratisch ohnehin nicht legitimierte Brüssel.

Dieses Schwarze-Peter-Spiel ist ebenso dämlich, wie überholt und unangemessen. Nationale Politiker/innen müssen, wenn sie es ernst meinen mit der europäischen Integration, aufhören immer diese Rosinenpickerei zu betreiben. Wenn muss es da wundern, wenn die EU in Legitimationsschwierigkeiten kommt, wenn die nationalen Spitzen solche falschen Informationen verbreiten. Die Bürger/innen können den Wahlkampf in weiten Teilen hier nicht herauslesen. Was hängen bleibt ist dann nur, dass die EU etwas schlechtes ist. Ein Spiel mit dem Feuer.

Frau Merkel sitzt selbst im Europäischen Rat und entscheidet über grundlegende Entwicklungen und Leitlinien selbst mit. Sie gibt der EU die Richtung vor. Und alle ihre Kabinettskolleginnen und Kollegen sind im Rat vertreten und damit aktiv an der europäischen Gesetzgebung beteiligt. In Europa geht nicht, ohne das nicht die Bundesregierung in irgendeiner Form zugestimmt hat. Wie kann Merkel sich dann hinstellen und öffentlich ein solches Urteil fällen? Letztendlich stellt sie sich damit selbst ein schlechtes Zeugnis aus, nichts anderes. Nur wird dies nicht so wahrgenommen. Das nähert sich dann stark an bewusster Volksverdummung und EU-Schädigung ohne Not und Grund an.

Auf mittlere Sicht wird dieses Verhalten die Kluft zwischen Politiker/innen und Bürger/innen nur vertiefen und die notwendige europäische Einigung wird nachhaltig fälschlich diskreditiert.

Artikelbild Madeleine Schade CC BY-NC 3.0

Published inEuropean EducationGerman Politics

Ein Kommentar

Go on and comment...