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Irische Banker, Merkel und die Demokratie

Die Dreistigkeit der Bundeskanzlerin ist kaum noch zu fassen und Deutschland dämmert vor sich hin und nimmt ihr alles ab. Herzlichen Glückwunsch.

Irische Banker…

Seit ein paar Tagen gibt es Informationen über ein Telefonat im Management der heute in Abwicklung befindlichen und damals in großer Schieflage stehenden Anglo Irish Bank. Die Ausschnitte treiben einem sicher den Zorn ins Gesicht, denn sie beweisen einmal mehr, dass diese Akteure des Kapitalismus den Sinn einer sozialen Marktwirtschaft mit moralischen Handlungsansätzen in keiner Weise verstanden haben.

… Merkel…

Natürlich kann auch Frau Merkel dies nicht gut heißen. Zu Recht echauffiert sich die Bundeskanzlerin über das Verhalten der Banker. Beim Europäischen Rat an diesem Donnerstag / Freitag sagte die Kanzlerin, dass sie dieses Verhalten verabscheue und das Verhalten der Banker sei eine

richtige Schädigung von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft

… und die Demokratie

Ich frage mich, warum das flegelhafte Verhalten der Banker die Demokratie beschädigt? Banken, deren Angestellte, vielleicht auch der Kapitalismus oder die (soziale) Marktwirtschaft als Sonderform nimmt Schaden, aber die Demokratie? Dies ist umso erstaunlicher, weil nahezu gleichzeitig die Mehrheit im Bundestag – also Merkels schwarz-gelbe Mehrheit – einen Antrag, der zur schärferen Bestrafung von korrupten Abgeordneten geführt hätte, abgelehnt hat. Diese Regeln hätten es erlaubt, dass Deutschland dann auch endlich das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifizieren kann. Dort heißt es im Übrigen:

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,
besorgt über die Schwere der korruptionsbedingten Probleme und Gefahren für die
Stabilität und Sicherheit der Gesellschaften; diese Probleme und Gefahren untergraben die demokratischen Einrichtungen und Werte, die ethischen Werte und die Gerechtigkeit und gefährden die nachhaltige Entwicklung und die Rechtsstaatlichkeit,

Nicht die raffgierigen und skrupellosen Banker sind eine Gefahr für die Demokratie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie sind es, die nicht den Mut haben eine Selbstverständlichkeit umzusetzen. Die Selbstverständlichkeit, dass jeder gewählte Politiker in keinem Umfang korrupt sein darf. Dies mit einer Regel schwarz auf weiß zu untermauern, zu dokumentieren und unter Strafe zu stellen, ist eine Versündigung an der Demokratie – mehr als Ihnen vielleicht bewusst ist.

Artikelbild Ardfern (Own work) CC BY-SA 3.0

Published inEuropean financial crisisEuropean Union

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