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Merkels Kraftmeierei in Europa

Es ist zwar (Vor)Wahlkampf in Deutschland, aber das eine deutsche Kanzlerin die europäische Solidarität aufgrund finanzieller Schwierigkeiten anderer EU-Mitgliedsstaaten in Abrede stellt, ist gefährlich und geschichtsvergessen.

Merkel spricht von „Geldtöpfen“, die bevorzugt werden und Solidarität, die erst verdient werden muss, bevor sie genossen werden kann. Muss man denn immer noch daran erinnern welche Solidarität Deutschland nach 1945 erfahren hat und was die europäische Integration für Deutschland bedeutet hat und bedeutet? Wie kann sich eine deutsche Kanzlerin hinstellen und auf den in Not befindlichen Staaten herumtreten, anstatt langfristig nachhaltige und funktionierende Antworten auf den EU-Gipfeln zu erarbeiten? Wie kann Merkel diese Solidarität in Frage stellen, wenn auch Deutschland mit seinen Exportüberschüssen Teil des Problems ist?

Gleichzeitig gibt es starke Bedenken beim Einhalten der Grundrechte in Ungarn und in der Türkei, mit der die EU über einen Beitritt verhandelt, wird die Demokratie mit Füßen getreten. Für diese Länder hat Merkel diplomatisch austarierte Worte parat und lässt es an Deutlichkeit mangeln. Die deutschen Regierungen, gleich welcher Farbe, haben immer gut daran getan mit leiser und überlegter Stimme in Europa zu sprechen. Das scheint Merkel egal. Vielleicht reicht der Horizont ihren technokratisch-gefühlslosen Regierungsverständnisses aber auch nicht so weit und Europa ist auch nur eine politische Baustelle, die es chirurgisch kalt zu beackern gilt. Eine starke Europäerin sieht anders aus.

Artikelbild Abode of Chaos CC BY 2.0

Published inEuropean financial crisisEuropean UnionGerman Politics

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