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Merkels politisches Terra inkognita #neuland

Die Reaktionsmuster sind doch fast immer dieselben. Da äußert sich ein hochrangiger Politiker ­ in diesem Falle eine Politikerin, dazu auch noch gleich die Kanzlerin – über das Internet und Sekunden später, fast wie beim pawlowschen Reflex, zieht der Shitstorm durch’s Netz. Merkel hatte beim gestrigen Besuch des US-Präsidenten Obama in Berlin das Internet als „Neuland“ bezeichnet. Heute springen ihr die meisten Tageszeitungen bei und verteidigen diese Klassifizierung der Kanzlerin. Das taten auch gestern bereits einige im Internet, wobei der Großteil unter dem Hashtag #neuland eher Spott und Häme erübrigen konnte. Der heutige Medienwald (FAZ, Süddeutsche) kommt aber eher zu dem Schluss „Sie hat doch recht“.

Es wurden wieder die typischen Gefechtsstände besetzt. Die einen echauffieren sich über den Faux pas der Politik, die anderen sehen in dem Verhalten im Netz einen weiteren Beleg für den digitalen Pöbel. Und Recht hat aber nur die eine Seite wirklich.

Zur Verteidigung der Kanzlerin wird angeführt, dass ja für Millionen von Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern das Internet tatsächlich Neuland ist. Das wird auch keiner ernsthaft bestreiten wollen. Und der Regierungssprecher sah die Notwendigkeit die Kanzlerin via Twitter zu entlasten:

Auch diese Begründung lässt sich nicht halten, denn die Gesetzgebung beschäftigt sich schon lange mit dem Internet, muss natürlich neue Entwicklungen aufgreifen und regeln, aber das ist sicher kein Neuland.

Ganz gleich welche Begründung hinter die “Neuland-Aussage” geschoben wird, der Fehler liegt bei Merkel. Als Bundeskanzlerin kann sie sich nicht hinstellen und das Internet, das es nicht erst seit gestern gibt, als Neuland bezeichnen. Eine ganze Enquetekommission hat dazu in der auslaufenden Legislaturperiode des Bundestages getagt und verschiedenste Ministerin und nachgeordnete Behörden sind mit dem Internet dauerhaft beschäftigt. Und auch in der Zivilgesellschaft gibt es diverse Akteure, die sich mit „dem Internet“ in irgendeiner Art und Weise auseinandersetzen, es nutzen und erklären – kein Neuland.

Als Bundeskanzlerin führt Merkel die Regierung, die „neue“ Trends für unsere Gesellschaft beurteilen und aufkommende Fragen und Herausforderungen für uns mit alternativen Antworten ausstatten soll. Wenn das Internet für Merkel Neuland ist, dann hat sie den Regierungsauftrag verfehlt und einen elementaren Baustein unserer heutigen Gesellschaft seit Jahren vernachlässigt.

Im Zusammenhang mit Merkels allgemeinem Politikverständnis immer alles konsensual zu konstruieren, um bloß keinen Konflikt austragen zu müssen, ist das ein weiterer Beleg für Merkels Mutlosigkeit und Abwartetaktik.

Artikelbild weisserstier CC BY-NC-ND 2.0

Published inGerman PoliticsInternet & Social Media

Ein Kommentar

  1. Bernd L.Mueller Bernd L.Mueller

    Na ja, Resümee vom Artikel Neuland mit ” .. ist das ein weiterer Beleg für Merkels Mutlosigkeit und Abwartetaktik. ” desavouiert den zutreffenden Text, an dem gibt es nichts zu deuteln, und die FAZ hätte sich das ruhig sparen können.

    Aber muss der zu Recht gerügt berühmte pawlowsche Reflex nicht auch auf den o.g. Autor angewandt werden, wenn er mit diesem Apercu – sofern es denn einer wäre – die Kompetenz einer Kanzlerin in Abrede stellt ?

    So bleibt es wieder nur bei Politikschelte und Verdrossenheit für den geneigten Leser/in.

    Denn eines ist uns Bürgern/innen als Beobachter der Kanzlerin aufgefallen, sie ist absolut und permanent spielsüchtig mit ihrem geliebten Handy – Black Berry ? – Internet zumindest für s i e zumindest kein ” Neuland “.

    Können wir uns darauf einigen, fragt

    Bernd L.Müller

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