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Waffenexporte und Demokratie – ein Transparenzgebot

Das Problem der Kleinwaffen und Maschinengewehre ist seit vielen Jahren einer der große Problemfälle in der internationalen Friedens- und Rüstungspolitik. Wenn eine große Stückzahl an Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien geliefert werden soll, wird die Presse aufmerksam, die vielen Millionen Kleinwaffen, die jährlich auf der Welt verbreitet werden, bleiben dabei weitgehend unberücksichtigt von der Berichterstattung. Das ist umso verheerender als das es gerade diese Waffen sind, die für die meisten Toten auf der Welt verantwortlich sind. Hinzu kommt die fast aussichtslose Kontrolle über die “Lebenswege” dieser Waffen, die in den unterschiedlichsten Konflikten auf dem Erdball auftauchen. Vor kurzem wurde das Thema bei ZDF Zoom aufgegriffen und heute auch wieder bei Spiegel-Online auf die Agenda gespült. Eine laute Stimme ist hier der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken der Links-Fraktion, der auf verantwortlich für die Website www.waffenexporte.org ist, die genau diese Thematik in die öffentliche Diskussion ziehen möchte.

Hinterzimmer vs. demokratische Debatte

Fernab von den Pro- und Contra-Argumenten in dieser Debatte, ist es beschämend wie in Deutschland mit diesem Sachverhalt überhaupt umgegangen wird. Den deutsche Rüstungsexporten wird nach wie vor in dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat zugestimmt. Das Parlament, auf dem unsere Demokratie basiert, wird wie die Öffentlichkeit nur nachträglich über die Entscheidungen informiert – in dem jährlich veröffentlichten Rüstungsexportbericht. Das kann nicht die Grundlage einer demokratischen Vorgehensweise sein.

Wenn die Bundesregierung einem Rüstungsexport zustimmen möchte, dann kann sie das tun, argumentativ verteidigen und dann bitte das auch in der Öffentlichkeit darstellen. Dabei ist es gleich, ob es um die Abwägung von Arbeitsplätzen oder sicherheitspolitische Aspekte geht. Die Regierung muss sich erklären und ihre Entscheidung verteidigen. Man kann ja für Rüstungsexporte sein, aber dann muss man dafür auch einstehen. Nach derzeitigem Stand wir die Entscheidung getroffen und die Begründung nicht gegeben oder nur fadenscheinig mit dem Hinweis auf Verschwiegenheitspflicht und dem Verweis auf den nächsten Rüstungsexportbericht.

Eine Demokratie muss offen debattieren und entscheiden, ob sie im weltweiten Rüstungsgeschäft mitmacht oder nicht. Und wenn ja, dann auch in welchen quantitativen und qualitativen Dimensionen, sprich welche Waffen und wie viele. Die Berichterstattung lässt den Schluss zu, dass Rüstungsexporte steigen und eben nicht mehr für den einheimischen Markt gefertigt wird. Hier werden Angaben von 40% vom Gesamtanteil, Tendenz steigend gemacht. Das ist bei sinkenden Haushaltsmitteln für eigene Rüstungsbeschaffung und sinkender Armeestärke aus Sicht der Rüstungsfirmen nachzuvollziehen, dennoch ist das ein derart sensibler Bereich, so dass es politische Entscheidungen bedarf, inwiefern wir, Deutschland, am weltweiten Waffenhandel teilnehmen wollen oder nicht.

Die Frage nach dem “wohin” muss dabei auch berücksichtigt werden und auch gerade diese muss öffentlich debattiert und legitimiert werden. Ob Deutschland also nach Saudi-Arabien liefert, bedarf einer politischen Debatte vor einer Entscheidung und nicht erst danach. Mit welcher Begründung soll diese Entscheidung in Hinterzimmern entschieden werden und nicht im demokratischen Diskurs?

Unabhängig von allen Details, wäre eine Verlagerung auf eine Parlamentsentscheidung ohnehin besser. Das würde eine öffentliche Auseinandersetzung sicherstellen und eine politische Entscheidung erzwingen, die durch die Wähler/innen nachvollzogen und ggf. sanktioniert werden kann. Das wäre eine demokratische und für alle Bürger/innen transparente Vorgehensweise. Warum das nicht der Standard ist, entzieht sich meinem Verständnis.

Published inGerman PoliticsInternational Politics

5 Kommentare

  1. Anonym Anonym

    Wenn es um Unternehmensgewinne und Wirtschaftswachstum geht, dann werden doch sowieso alle guten Vorsätze und jeglicher moralischer Anstand über Bord geworfen. Willkommen in Shareholder-Germany!

  2. Bernd L.Mueller Bernd L.Mueller

    Karsten Lucke,

    ein ambivalentes Thema, gleich problembehaftet wie Entwicklungshilfe mittels kostenloser Lebensmittelhilfen, minimiert die Todesrate der Hungernden, aber Bauern im Empfängerland gehen drauf.

    Jan van Aken als glaubwürdigen Zeugen in diesem Kontext ” Waffenexporte und Demokratie ” zitieren, ist völlig inakzeptabel, der Mann gefällt sich in seiner gut dotierten Oppositionsrolle.

    Und wer entscheidet hier bei uns darüber, ob ein Land demokratisch legitimiert ist, vielleicht ” Die Linke ” , die eh unisono der Meinung ist, Deutschland sei ” keine Demokratie ” und damit Leute ins Rennen schickt, die sich um den Bundespräsidentenposten bewerben, was für eine verquere Logik !!!!

    Die für den Unterzeichner – aus der Industrie kommend, nicht Rüstungsindustrie – simple plumpe Frage zu Rüstungsexporten in b e f r e u n d e t e Länder lautet :

    ” Wenn wir auf Anfragen n i c h t liefern, machen es dann Russen, Amerikaner, Briten, Franzosen, Chinesen, Israelis, Kanadier und mittlerweile auch die Türken, liefern die dann Waffen, oder nicht ? ”

    Und wenn dann die Antwort lautet, e i n e r wird es wohl machen, und sei es um der Arbeitsplätze oder des schnöden Geldes wegen, was sollen w i r dann machen oder wie sollen w i r das den Arbeitnehmern hier in Deutschland vermitteln, die n i c h t im Abgeordneten/Beamten- oder Angestelltenstatus arbeiten ?

    Geben Sie mir bitte eine plausible schlüssige Antwort, die ich respektieren kann.

    • kielspratineurope kielspratineurope

      Natürlich ist das ein Teufelskreis. Liefern und an (möglicher) unmoralischer Politik teilhaben oder nicht liefern und ggf. Arbeitsplätze riskieren. darauf gibt es erst einmal nicht die Antwort. Aber die Entscheidung muss getroffen werden und dann muss dazu auch gestanden werden, auch auf die Gefahr hin, dass sich viele Wähler/innen anders positionieren. Die momentan praktizierte Hinterzimmerpolitik geht aber nicht.

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