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Strafzahlungen auf europäischen Werteverstoß? Demokratie ade? Nein!

Die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ berichten heute von einem Vorstoß der EU-Kommission auf Grundlage einer Idee der Sozialisten im Europäischen Parlament, der vorsieht, dass politische Partei in Zukunft mit Strafzahlungen sanktioniert werden sollen, wenn sie nicht die Werte der EU respektieren.

Die ersten negativen Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. So wurde aus Dänemark gekontert, dass die Meinungsfreiheit angegriffen wird. Es wird befürchtet, dass diese Regelung gegen Andersdenkende angewendet werden könnte, obwohl die Sozialisten es als Mittel vorgebracht haben, um rechtsradikale und fremdenfeindliche Parteien aus dem EP fernzuhalten.

Der Artikel kommt analog zu den Dänen zu einem ähnlichen Ergebnis:

Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungsdruck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden… Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann…

Außerdem kommt die Redaktion zum dem Schluss, dass

Der Zwang, an „Werte“ zu glauben, ist undemokratisch. Er ist die Vorstufe zu einem totalitären System.

Die Werte nach dem Vertrag von Lissabon

Wollen wir die Kirche doch mal im Dorf lassen. Ein Blick in den Vertrag von Lissabon ist da schon aufschlussreich, besonders wenn wir uns die Artikel 2 und 6 betrachten. In Artikel 2 wird definiert:

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Und Absatz 1 Artikel 6 sagt:

Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union legt nicht gerade Dinge fest, die man nicht unterschreiben könnte.

Eine wehrhafte Demokratie

Wer sich aufregt und die Meinungsfreiheit gefährdet sieht, weil der Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien, gegen die Menschenwürde, die Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sowie die Menschenrechte sanktioniert werden sollen, der diskutiert wohl eher theoretisch. Eine absolute Meinungsfreiheit kennt auch die deutsche Demokratie nicht. Deshalb haben wir eine wehrhafte Demokratie, die eine Entwicklung wie in der Weimarer Republik ausschließen soll. Man darf in einer Demokratie eben unter dem Mantel der Meinungsfreiheit nicht alles sagen und nicht für alles einstehen und kämpfen. Das sind die Lehren, die wir aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gezogen haben. Die Paranoia, dass durch eine solche Gesetzgebung die Demokratie erst gefährdet wird ist absurd. Wir sehen auch in Deutschland wie schwer ein Parteiverbot ist. Und die europäischen Regeln würden sicher nicht zulassen, dass die Kommission nach Gutdünken beurteilen darf, wer sich nun gegen die Werte wendet und sanktioniert wird und wer nicht. Dies müsste in jedem Fall gegeben sein und dürfte sicher auch im Sinne der Sozialisten im Europäischen Parlament sein.

Politisches Signal und inhaltliche Auseinandersetzung

Sicher sind die demokratische Auseinandersetzung und der politische Streit mit Verfechtern von fremdenfeindlichen und rechtsextremen Positionen langfristig der bessere Weg, jedenfalls besser als sie durch Verbot oder Strafzahlungen mundtot zu machen. Die Argumentation zu entlarven und zu entmystifizieren ist erfolgversprechender als sie durch Repression wohl möglich zu glorifizieren. Dennoch können Strafzahlungen Sinn machen, um ein politisches Signal zu setzen. Was nicht der Fall ist, ist das durch solch eine Regelung die Meinungsfreiheit samt Demokratie zu Grabe getragen würde.

Published inDemocracy & Human RightsEuropean Union

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