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#wut – Militär-Drohne: 500 Mio. vs. politische Bildung: Kahlschlag

Das der deutsche Staat, gleich ob Kommunen, Länder oder der Bund, kein brillanter Unternehmer ist, dürfte keine Neuigkeit sein. Jedes wirtschaftliche operierende Unternehmen, das sich wie die öffentliche Hand verhält, würde in vielen Fällen schnell insolvent und pleite sein. Der Markt würde hier richten, wie er es im Kapitalismus tut, und dem Unternehmen den Untergang ebnen. Die Verschwendung durch die öffentliche Hand wird seit Jahren durch den Bund der Steuerzahler angeklagt und transparent gemacht. Dafür ist besonders das „Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung“ ein bekanntes Tool, das auch bundesweite Beachtung findet. Inwiefern alle Anklagen in diesem Heft haltbar sind, mag ich nicht beurteilen, aber eines steht fest: Die öffentliche Hand verschwendet Milliarden an Euro durch dubiose Entscheidungen, Fehlkalkulationen, Misswirtschaft etc. Gerade heute wieder wird die Summe von 500 Millionen Euro genannt, die im Zuge eines Drohnenprojektes des Bundesverteidigungsministerium in den Sand gesetzt wurden – mit Ansage. DA KRIEG ICH WUT!

Ganz abgesehen davon, dass die Verschwendung an sich schon eine Farce ist, wird das ganze umso schlimmer, wenn gleichzeitig an anderen Stellen der öffentlichen Hand empfindlich gekürzt wird. DA KANN EINEN NUR NOCH DIE WUT PACKEN!

Ich bin in der politischen Bildung tätig, da klage ich natürlich darüber, wenn öffentliche Förderung für die Bildung junger Menschen gekürzt wird und zwar immens in den letzten Jahren. So erhebt jeder seine Stimme, wenn sein Bereich betroffen ist und Mittel zurückgefahren werden. Wo soll man eine Ausnahme machen und wo nicht? Jeder hat gute Gründe, dass in seinem Bereich nicht gekürzt wird. Die Politik nimmt dies zum Anlass alle gleichermaßen oder eben mit leichten Nuancen in die Kürzung einzugliedern. Dass dies nicht notwendig wäre, wenn die Verschwendung durch die öffentliche Hand reduziert, wenn nicht gar abgestellt würde, wird gar nicht berücksichtigt.

Bildung wird immer als das angepriesen, was wir in diesem Land haben bzw. „produzieren“ können – im Gegensatz zu Rohstoffen. Wenn ich dann lese, dass ein Bundesministerium zusehends über einen langen Zeitraum 500 (FÜNFHUNDERT) Millionen Euro für ein Projekt ausgibt, aus dem man sich dann sang- und klanglos verabschiedet, DANN BEKOMME ICH WUT!

  • Wie viele sinnvolle Projekt in der politischen Bildung kann man mit 500 Millionen Euro machen?
  • Wie vielen (jungen) Menschen, die Chance auf eine tolles Bildungsprojekt geben und damit nachhaltige Impulse setzen?
  • Wie viele Jahre Bildungsstätten fördern, die unsere Demokratie jeden Tag aktiv mitgestalten?

Ich mag es mir gar nicht vorstellen.

In der politischen Bildung wurden in den vergangenen Jahren Förderung nachhaltig zurückgefahren. Außerschulische Bildungsstätten mussten schließen. Die politische Bildung hat eine große inhaltliche Vielfalt, bietet methodische Lerninnovationen und sichert einen nachhaltigen Erfolg für die Festigung und den Fortbestand unserer Demokratie. Wer sich hier durch Mittelkürzung versündigt, bei aller notwendigen Haushaltskonsolidierung, gehört vom Hof gejagt. Wer gleichzeitig dreistellige Millionen, wahrscheinlich Milliardenbeträge versemmelt, der gehört… lassen wird das!

Warum regen sich mit mir nicht so viele Leute auf, dass die Politik handelt? ICH BEKOMME WUT, WENN ICH DARAN DENKE!

Published inEuropean EducationGerman Politics

3 Kommentare

  1. Wut ändert leider wenig. Ich frage mich, warum es in dieser Angelegenheit keinen Untersuchungsausschuss des Bundestags gibt, der
    1. die Verantwortlichen der Misere identifiziert
    2. den Laufweg dieser Fehlentwicklung nachvollzieht
    3. Regeln für die Projektleitung bei Großbeschaffungen aufstellt
    4. prüft, welchen Weg die Entwicklungsarbeit nun nimmt.

    Ich wette, dass die Konstruktions-Daten ganz oder in Teilen als Rüstungsgüter gehandelt und verkauft werden – entwickelt und bezahlt aus deutschen Steuergeldern. Wer auch immer diese Armee gerade für sich einsetzt: die Deutschen bezahlen es und profitieren nicht davon.

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