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Versorgungsstaat FDP – Entwicklungshilfe mal anders. Ein Graus für die Demokratie!

Der Beitrag des TV-Politikmagazins Monitor ist nicht lang, aber man muss sich jede Sekunde bemühen nicht in den Bildschirm zu schlagen. Mit welcher Dreistigkeit und Arroganz die Demokratie hier mit Füßen getreten wird, ist schon beispiellos.

Parteien sind für Elitenrekrutierung zuständig

Natürlich sind unsere politischen Parteien für die Elitenrekrutierung zuständig. So wechselt nach jeder Wahl, sofern es einen Regierungswechsel gibt, das politische Spitzenpersonal. In der Öffentlichkeit bekommt man das über den Austausch des Regierungschef bzw. der Chefin und der Minister/innen mit. Dahinter dann im Zweifelsfall noch auf der Ebene der Staatssekretäre, obwohl diese oft nur ein mediale Schattendasein führen. Im Wechselkarusell werden aber auch Abteilungsleiter ausgetauscht, zumindest wenn sie an politisch sensiblen Stellen sitzen. Das geht meistens ohne öffentliche Dokumentation einher, sondern gehört dann zum ministeriellen Alltag nach einer Wahl. Diese Rochaden sind gewollt und gut für die Demokratie. Denn ein Regierungswechsel bedeutet nicht nur eine vermeintlich neue politische Ausrichtung, sondern auch deren exekutive Umsetzung durch entsprechendes Personal. Es ist eine Frischzellenkur für die Demokratie, weil das System durch neue Menschen belebt wird. Wohin jahrzehntelanges Beharren auf Posten und Stellen führen kann, zeigt sich z. B. gerade in Bayern. Hier fehlt der Wechsel in der Demokratie und es bilden sich Filz, Abhängigkeiten und Seilschaften.

Niebel versündigt sich an der Demokratie

Diese demokratische Erneuerung kann man beim von Dirk Niebel geführten Entwicklungshilfeministerium nicht erkennen. Hier werden Parteifreunde geparkt, für parteipolitische Verdienste mit einer Beschäftigung im öffentlichen Dient honoriert und vor der Wahl in den sicheren Hafen gelost. Monitor erinnert zu Recht an die Forderung vor der letzten Wahl, das Ministerium abzuschaffen. Die personelle Aufstockung steht dem diametral entgegen. Das dies auch noch durchgehend geleugnet und abgestritten wird, macht die Sache noch schlimmer. Politiker vom Schlage eines Dirk Niebel glauben, dass sie in ihren Sphären alles machen dürfen und mit allem durchkommen. Sie lassen jeglichen Hauch von Verantwortungsgefühl für unser Gemeinwesen erkennen und handeln wie Kleinkönige. Das kann unserer Demokratie auch kurzfristig nur schaden und eine noch größere Kluft zwischen Volk und politischen Repräsentanten treiben. Und das ist das Letzte, was wir für unsere Demokratie brauchen. Als politisch verantwortlicher Minister müsste sich Niebel dessen bewusst sein. Auch wenn Rücktritte in der regel nur Bauernopfer sind, diese politische Verantwortung muss er tragen und sofort zurücktreten.

Published inGerman Politics

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