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Eine Privatsache von @DoroBaer – #nicht. Politik braucht Ehrlichkeit & Anstand.

Um das gleich vorneweg zu sagen, es geht nicht um ein CSU-Basching, auch wenn die “Politik-Bayern” das im Moment einmal wieder wirklich verdient hätten. Die Zeilen lassen sich auf jede Partei in Deutschland und ihre Repräsentanten, vor allen Dingen aber die Abgeordneten, anwenden.

Der Fall Dorothee Bär

Das Thema Transparenz und politisches Feingefühl wird gerade jetzt aber wieder verstärkt durch die CSU auf den politischen Gabentisch gespült. Nach dem ehemaligen Vorsitzendem der CSU-Landtagsfraktion Georg Schmid erlangt nunmehr die stellvertretende CSU-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär unrühmliche Aufmerksamkeit. Die Vorwürfe sind bekannt und durch SPON deutlich dargestellt.

Die entscheidende Frage fernab von der juristischen, ist die politische-moralische Bewertung. Ganz gleich wie Bundestagspräsident Lammert den Fall bewertet,  die entscheidende Frage wird damit nicht beantwortet sein. Im juristischen Teil wird es darum gehen, folgenden Passus aus dem Abgeordnetengesetz (§12, Absatz 3 – Amtsausstattung) auszulegen:

Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig. Entsprechendes gilt für den Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Lebenspartnern oder früheren Lebenspartnern eines Mitglieds des Bundestages.

Doro Bär bezieht sich in Ihrer Stellungnahme auf Ihrer Homepage darauf, dass zum Zeitpunkt der Beschäftigung kein eheliches Verhältnis bestanden hat und das der im Gesetz verwendete Begriff “Lebenspartner” sich nur auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften bezieht und keineswegs den Lebensgefährten meint. Na dann los, Ihr Juristen.

Eine Frage von Moral und Anstand

Die juristischen Spitzfindigkeiten werden in den nächsten Tagen sicherlich geklärt. Viel entscheidender ist, das Doro Bär hier nach alter Manier von Politikern reagiert, die für ein dauerhaftes Vertrauensverhältnis in der Demokratie zwischen Volk und dessen Repräsentanten schädlich ist. Ganz gleich, ob es rechtlich zulässig gewesen sein mag, müsste Doro Bär wissen, dass eine derartige Verquickung zwischen Privatem und dem Abgeordnetenmandat mehr als ein “Geschmäckle” hat. Genau aus diesem Grund ist es eben keine Privatsache. Als gewählte Abgeordnete hat Frau Bär dem Souverän gegenüber Auskunftspflicht.

Doro Bär wird gerne als einer der netzaffinen Politikerinnen dieser Republik dargestellt. Wenn dem so ist, dann müsste gerade Doro Bär wissen müssen, wie wichtig Transparenz und Ehrlichkeit ist. Ihre Reaktion ist der typische Abwehrreflex, den man von Politikern kennt. Der richtige Weg wäre gewesen zu sagen: “Juristisch habe ich mich damals korrekt verhalten, die öffentliche Wirkung und ein moralisches Fehlverhalten haben ich damals leider nicht gesehen. Das tut mir leid und dafür möchte ich mich in aller Form entschuldigen. Den finanziellen Schaden werde ich ausgleichen.” So wäre ein Schuh aus der Geschichte geworden. Jetzt wieder die alten Bastionen aufzubauen, die dem eignen Selbstschutz dienen und die eigenen Verantwortlichkeit verschleiern, ist gelinde gesagt jämmerlich.

Wer im Glashaus sitzt

Erschwerend kommt hinzu, dass sich vor allen Dingen CSU-Leute nie für eine ungeschönte Sprache zu schade sind. das ist für die politische Auseinandersetzung und den demokratischen Streit gut. Das kann aber wie jetzt bei Fall Hoeneß auch auf einen selbst zurückschlagen. Man sollte nämlich nur dann moralisierend daher kommen, wenn man es sich erlauben kann. Wie sieht es damit aus, Frau Bär:

Tweet.1.doro.baer

 

 

Artikelbild von Frank Ossenbrink CC BY-SA 3.0 DE

Published inGerman Politics

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