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Wann wacht Deutschland auf?

Viel Aufregung in jüngster Zeit um den Bayernmanager Hoeneß. Natürlich zu Recht. Da ist man einem von denjenigen auf die Schliche gekommen, der nun den eigenen Maßstäben nicht gerecht wird. Wer öffentlich sich mit starker Sprache einmischt, der sollte auch den eigenen Hinterhof sauber haben. Schlussendlich wird Hoeneß, so denn alle Vorwürfe zutreffen, ein Einzelschicksal bleiben.

Politik muss Vorbild sein

Viel schlimmer wiegt, dass die Bundesregierung mit dem damaligen geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz den anonymen Weg für Steuersünder zurück in die Legalität bereiten wollte. Ganz gleich wie viele Euros dann geflossen werden. Merkel und Schäuble treten Gerechtigkeit und Gleichheit mit den Füßen. Da muss man sich nicht wundern, dass der Ottonormalverbraucher auf „die Politik“ schimpft und desillusioniert durch die Republik rennt.

Die SPD einmal bitte zum Angriff

Im September sind Bundestagswahlen und die Bevölkerung scheint an dieser Bundesregierung mehrheitlich festhalten zu wollen. Zumindest die letzten Umfragen vermitteln immer wieder diesen Eindruck. Was muss sich diese Bundesregierung noch alles leisten, bevor wir wieder eine deutlich sichtbare Wechselstimmung bekommen? Die SPD sollte jetzt und nicht erst in der heißen Wahlkampfphase, wie eine Strategie sein könnte, die Bundesregierung aggressiv angehen. Anscheinend müssen die Defizite dieser Regierung vor allen Dingen im Bereich der sozialen Gerechtigkeit deutlicher kommuniziert und angeprangert werden. Wann wacht Deutschland endlich auf?

Da hilft auch kein Verweis auf einen vermeintlich schlechten Kandidaten der SPD. Wir wählen immer noch Parteien mit einer Programmatik, auch wenn die Köpfe für den Wahlkampf wichtig sind. Das sollte sich jeder Wahlbürger und jede Wahlbürgerin jeden tag vor Augen führen. Wir bekommen mit Steinbrück eben keinen verkappten CDUler. Wer das meint, hat die SPD als Partei unterschätzt, wenn sie dann jetzt aus dem Quark kommt.

Die konservative Strippenzieherein in unserem Land muss einen Dämpfer bekommen. Es kann nicht sein, dass sich die Freunde von CDU und CSU Persilscheine für ihr verwerfliches Handeln ausgeben lassen, sei es Steuerhinterziehung, Vorteilsnahme oder gar Korruption. Die letzten Jahre haben uns genügend Beispiel aus diesem politischen Spektrum geboten. Das kann für den Zusammenhalt einer Gesellschaft auf Dauer nicht förderlich sein.

Artikelbild “Tobias Mittmann” CC-Lizenz(by-nc)

Published inGerman PoliticsSocial Democracy

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