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Die SPD und die Partizipation

Es ist immer wieder eine spannende Frage inwiefern unsere Parteiendemokratie die individuelle Mitbestimmung ermöglicht. Das Phänomen der Piratenpartei hat dies im letzen Jahr prominent auf die Agenda gespült. Wo der basisdemokratischste Ansatz in Deutschland gelandet ist, sehen wir in dem chaotischen Zustand in dem sich die Piratenpartei derzeit befindet. Das Projekt scheint missglückt. Aber auch andere Parteien diskutieren dieses Thema immer wieder.

Die Genossen/innen streiten auf Twitter

Gerade gestern gab es einen umfangreicheren Disput von Genossinnen und Genossen der SPD auf Twitter:

Hier ein paar Tweets von gestern rund um die Partizipationsmöglichkeiten in der SPD.

Die beiden entscheidenden Pole bewegen sich zwischen “Ich als Einzelperson kann, egal wie ich mich anstrenge, nichts ändern, weil das System mich hindert” und “Parteistruktur ist wichtig für demokratische Legitimation und man (Frau) muss sich durch die Instanzen kämpfen, um schließlich Einfluss ausüben zu können”.

Zwei Positionen – gebloggt

Für die erstere Position sprach sich auch Yannick Haan in seinem Blogpost aus, in dem er seine Enttäuschung zum Ausdruck brachte. Die Gegenposition über den Twitterschlagabtausch hinaus wurde von Christian Söder untermauert. Christian vertritt die Position, dass der Weg durch die Parteiebenen gegangen werden muss. In einem älteren Post beschriebt er die Realität, wie es nicht treffender geht, daher hier rezitiert:

Und das ist dann auch der Knackpunkt. Die, die momentan die Macht haben, haben ja gar keinen Grund, die Macht einfach so abzu­geben – warum sollten sie das denn tun? Darum müssen „wir“ auch kämpfen. Also: hingehen, Klappe aufreißen, keine Angst vor großen Namen – einige Male wird es schief gehen und man bekommt verbal die Fresse poliert, man verliert eine Abstimmung, man wird nicht gewählt, man blamiert sich – so ist das nun einmal in der Politik. Das ist kein Ponyhof. Aber irgend­wann klappt es, man ist gewählt und kann selbst gestalten und muss nicht mehr darauf warten, dass die eigenen Ideen von Mandatsträgern und Funktionärinnen aufge­nommen werden.

Wie steht es denn nun um die Mitmachpartei SPD und die Partizipationschancen in der deutschen Sozialdemokratie?

Die SPD 2013 – nicht ganz so freundlich

Die Realität findet sich wie gesagt bei Söder wieder. Ich kenne auch unterschiedliche OVs und die  entsprechenden kommunalen Vertretungen. Da werden Posten vererbt oder über Jahrzehnte beibehalten. Manchmal ist man an den Deutsch Bund erinnert, der sich aus einer Vielzahl kleiner Fürsten zusammensetzte. Der Einstieg in Positionen in der Partei geht oft nur über den Modus, wie Söder ihn beschreibt. Das hat leider überhaupt nichts mit Mitmachpartei zu tun. Dies in Kombination mit oft todlangweiligen, durch Formalitäten geschwängerte Veranstaltungen, ist mehr als abschreckend auf potentielle (junge) Neumitglieder. Hier hat die Partei an der Basis eklatanten Nachholbedarf. Da nützen keine bundesorganisierten Kampagnen. Wenn es nicht nach unten durchsickert, kann es nicht nachhaltig wirken. Dafür ist man auch selbst verantwortlich. So lange es aber kein breites Umdenken gibt, bleibt es vorerst ein Kampf gegen Windmühlen. Sicher gibt es OVs und Kreisverbände, die hier schon deutlich weiter sind. Das muss dann transferiert und verstetigt werden. Die breite Parteistruktur ist davon noch nicht positiv infiziert.

Das Delegiertenprinzip ist unabdinglich

Trotz meines Bekenntnisses zu mehr Partizipationschancen und modernen Veranstaltungsformaten in der Partei, glaube ich nicht, dass wir das Prinzip in die nächst höhere Ebene zu delegieren abschaffen sollten. Wir brauchen Organisation und Kanalisierung. Politische Willensbildung basisdemokratisch pur herzustellen mag ein toller Gedanke sein, alleine die Umsetzbarkeit erscheint mir utopisch. In Europa bekommen wir immer Mehrheitsentscheidungen, das Einstimmigkeitsprinzip wird zurückgefahren, weil es nicht zweckdienlich ist. Und wo sich die Piraten mit ihren “frischen politischen Wind” wiedergefunden haben, habe ich angedeutet. das möchte ich für die SPD nicht.

Ich habe auch keine Wunderlösung, wie so oft liegt die Wahrheit wohl in der Mitte aus beiden Positionen. Nur so weiter wie bisher, wäre mir auch deutlich zu wenig. Die Revolution im Parteisystem halte ich dann aber auch für Kontraproduktiv. Wir, die SPD insgesamt, muss kreativ nach vorne denken, auch diejenigen, die schon in den Hierarchien angekommen sind, die sie wirkungsvoll mitbestimmen lassen. Und das muss vor allen Dingen an der Basis, in den OVs passieren bzw. dorthin durchsickern. Hier liegt für die mittelfristige Zukunft der deutschen Sozialdemokratie ein großes Potential sowohl in Bezug auf die Quantität der Mitglieder als auch auf die Prozentzahlen bei Wahlen wieder den ersten Platz einzunehmen.

Published inSocial Democracy

2 Kommentare

  1. Hagen von der Lieth Hagen von der Lieth

    Das Delegiertenprinzip wäre toll, wenn es klar wäre wer nach welchen Kriterien delegiert. Wenn nicht die beste Person für den Job delegiert wird, sondern die, die am meisten sozialen Kitt verschmieren kann – dann ist das Delegiertenprinzip der Infarkt für eine lebendige Partei, eine lernende Organisation.

    Übrigens: “das Delegiertenprinzip ist unabdinglich” kommt ohne ein einziges Argument aus. Erschreckend und beschämend.

    • kielspratineurope kielspratineurope

      Wer definiert denn, wer denn der oder die beste für den Job ist? Das ist schwer zu realisieren, weil es niemand objektiv beantworten kann. Es bedarf immer des Basisprinzips – es wird von unten nach oben delegiert. Und wen die Basis delegiert ist dann deren autonome Entscheidung. Das nennt man dann repräsentative Demokratie. Der parteiinterne Wettbewerb entscheidet über die spätere Delegation, ein ganz natürlicher Vorgang. Daher muss man sich schon in der Partei “abarbeiten” bevor man delegiert wird. Wie soll es sonst anders gehen, wenn man nicht alles immer über die Gesamtbasis entscheiden lassen will? Aus diesem Grund ist das Delegiertenprinzip (für mich) unabdinglich. Hoffe, das ist nun deutlicher und nicht mehr erschreckend und beschämend.

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