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“Es lebe die europäische Republik!”… convincing the convinced

Gerade in Zeiten der Krise fokussieren wir uns auf wesentliche Elemente und treiben Dinge voran, die wir ohne eine Krise wohlmöglich nie angefasst hätten. Das gilt für die europäische Integration in jedem Fall. Wie oft hat der europäische Einigungsprozess erst einen neuen Schub erhalten, nachdem Europa in einem Stillstand verharrte. Die Erkenntnis, dass Europa aus jeder Krise immer mit ein bisschen mehr an Europa herausgekommen ist, gehört zur Standardrhetorik. Da ist es nicht verwunderlich, dass in den aktuellen Entwicklungen viele Protagonisten auch einen weiteren Integrationsschritt aus der jetzigen Krise prophezeien oder empfehlen. So auch heute wieder in der FAZ.

“Es lebe die europäische Republik” von Ulrike Guérot und Robert Menasse

Die beiden Autoren plädieren mit Herzblut für die Abkehr vom Nationalstaat und legen dar, warum die Herausforderungen der kommenden Dekaden nur in einem vereinigten Europa zu bestehen sind. Es werden dazu Handlungsempfehlungen gegeben, die nichts anderes bedeuten als eine schrittweise Annäherung an eine europäische Republik – wie auch immer diese konstruiert und tituliert werden würde.

Das Problem ist, dass dieser hingebungsvolle Text Pro eines europäischen Staates nicht neu und nicht innovativ ist. Ich kann den Text nahezu vollständig inhaltlich mittragen und unterstütze den Argumentationsfaden. Das wird vielen überzeugten Europäer/innen ebenso gehen. Es ist das alt hergebrachte Phänomen des “convincing the convinced”. Nur leider wird uns dies nicht weiterbringen.   Die pro-europäischen Bekenntnisse aus dem wissenschaftlich-kulturen Raum sind bekannt. Hätte  diesen Text eine amtierende Bundeskanzlerin oder ein französischer Staatspräsident verfasst, wäre es (fast) eine Revolution. Für den praktischen Fortschritt des Einigungsprozesses bleibt dieses Plädoyer eines von vielen und wird schnell in Vergessenheit geraten. Gute inhaltliche Vorschläge werden versanden, weil die Entscheidungsträger nicht die Väter (und Mütter) des Gedankens sind.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen es richten

Es spricht natürlich nichts dagegen, dass sich Wissenschaftlerin und Literat Gedanken zur Zukunft der Europäischen Union machen. Den aktuellen Mehrwert muss man in Frage stellen dürfen, wenn der zweite Schritt, wie die Nicht-Überzeugten denn schließlich überzeugt werden können, nicht konkretisiert wird. Das Ziel ist klar, deutlich und definiert, der Weg dorthin bleibt im Nebel.

Das sich die Erkenntnis wie sie Guérot und Menasse formuliert und dargelegt haben im Europäischen Rat ausbreiten wird, ist nahezu utopisch. Das national gesteuerte europäische Handeln wird es auf absehbare Zeit unmöglich machen, dass ein Staats- oder Regierungschef sich selbst auf dem europäischen Altar opfert, um sich selbst national abzuschaffen. Bleiben die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Sie zu überzeugen muss oberste Priorität sein. Sie zu aktivieren muss der Anspruch sein. Und sie selbst müssen es schlussendlich sein, die das umsetzen, was Guérot und Menasse formulieren. Der Weg führt also über das Europäische Parlament.

Das EP wird die Zukunft formulieren müssen

Bei allem Machtzuwachs, den das EP in den vergangenen Jahrzehnten erfahren hat, muss die allererste Aufgabe die Mobilisierung der europäischen Bürgerinnen und Bürger sein. Die Europäische Kommission wird hierbei der natürlich Verbündete sein, wird es ohne die bürgernahe Ausgestaltung Europas über das EP alleine aber nicht erreichen können. Das sehen auch die beiden Autoren so:

Euroland als Keimzelle einer europäischen Republik braucht ein Eurozonenparlament mit Initiativrecht und einem von nationalen Listen befreiten Wahlrecht; einem an die Legislaturperiode gekoppelten Budgetzyklus und eine zumindest anteilige europäische Steuerhoheit; perspektivisch müssen Eurobonds die Mängel des Euro beheben.

Dir Krux an der Geschichte ist, dass dieser Systematik die Staats- und Regierungschefs zustimmen müssen. Da kann die Kommission noch so viel vorschlagen wie sie will, ein derartiges Parlament wird es in naher Zukunft nicht geben. Wer bleibt also? Die Bürgerinnen und Bürger sind wieder einmal gefragt. Doch die sind im Moment nicht an einer pro-europäischen Revolution interessiert, sondern sehen in Europa eher das Unheil als den Segen. Bleibt das “Weiter so” – eine europäische Integration, getragen und gestaltet von den nationalen Machteliten. Bleibt die Fragen, was zuerst geschieht, ein schrittweises Umdenken des Europäische Rates bevor die Union zerbricht, eine “Aktion” der Bürgerinnen und Bürger für ihr Europa gegen ihre Herrschenden oder dann doch das Ende des europäischen Traums?

Das EP wird in den kommenden Jahren mehr denn je gefordert sein, um die richtigen und nachhaltigen Impulse zu setzen. Gemeinsam mit der Kommission muss es aus dem System heraus das erreichen, was die “europäische Republik” ausmachen soll. Dazu wird es kreativ und innovativ werden müssen, um die Europäer/innen auf seine Seite zu ziehen und sie von dieser europäischen Idee zu überzeugen.

To be continued…

Artikelbild o palsson CC BY 2.0

Published inEuropean Union

2 Kommentare

  1. […] wenn einen Tag vor dem Gründonnerstag in eben dieser FAZ Ulrike Guérot und Robert Menasse in  “Es lebe die europäische Republik!” ein leidenschaftliches Plädoyer für eine Europäische Republik veröffentlichen und dazu […]

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