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Die Europäisierung des Budgets – ein guter Selbstschutz für die EU

Man kann dem Europäischen Parlament und den über 500 MdEPs zu ihrer Entscheidung nur gratulieren, dass sie den Staats- und Regierungschefs nicht gefolgt sind und den Mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 abgelehnt haben.

Das Hauptargument aus entscheidenden europäischen Hauptstädten lautete, dass wer im nationalen Rahmen spare, könne auf europäischer Ebene keine Budgetsteigerung vertreten. Dieses Argument ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Merkel und Co. die EU für die langfristige Perspektive nicht ernst nehmen und sie ihre Politik national ausrichten. Die Wählerstimmen zu Hause sind immer noch wichtiger als die Zukunft der Bürger/innen über die kommenden Dekaden. Bekanntlich kann man in einer Demokratie über alles streiten, aber wer glaubt, dass es zur europäischen Einigung eine wirkliche Alternative in einer globalisierten Welt gibt, der befindet sich auf der falschen Fährte.

Die Schulden, die die europäischen Staaten derzeit zu Recht abbauen, sind selbst verschuldet und haben in weiten Teilen auch damit zu tun, dass über einen langen Zeitraum über die Verhältnisse gelebt wurde. Die nationale Politik hat die Ausgaben ausufern lassen und hat es versäumt rechtzeitig gegenzusteuern. Diese Suppe muss nun auch ausgelöffelt werden. Daraus allerdings den Schluss zu ziehen, dass man gleichzeitig dem politischen Zukunftsmodell des Kontinents das gleiche Schicksal verordnen muss, hat keine sinnvolle Grundlage. Nur weil die Nationalstaaten ihre finanzpolitischen Sünden nun büßen müssen, gibt es keinen Grund der EU für ihre Aufgaben nun den Geldhahn zuzudrehen.

Die EU hat keine Schulden und muss sich nicht konsolidieren. In der EU steht mehr oder weniger immer die schwarze Null, weil sie sich am Kapitalmarkt nicht selbstständig verschulden kann wie ein souveräner Staat. Die EU erledigt mit dem Geld Aufgaben im europäischen Geiste zum Nutzen aller 27 Mitgliedsstaaten. Und weil wir viele Aufgaben eben nur noch gemeinsam im 21. Jahrhundert werden bewältigen können, macht es Sinn dieses Geld auszugeben und in diese Zukunft auch noch mehr Euros zu investieren. Aber Merkel rechnet eben im September ab und nicht im Jahr 2030 – das ist das Problem. Die Kurzfristigkeit der Politik – das werfen Politiker im Übrigen immer den gewinnorientierten  Unternehmensmanagern vor – ist das Grundübel in der Debatte. Daher ist es gut, dass wir das Europäische Parlament mit Lissabon mit der Macht ausgestattet haben, die es jetzt zum Wohle aller Europäer/innen genutzt hat. Dem EP die Kompetenz zu geben das Königsrecht langsam aber sicher in den parlamentarischen Raum zu holen, ist ein hervorragender Selbstschutz für die nationalen Egoismen im Europäischen Rat.

Bleibt zu hoffen, dass das Parlament standhaft bleibt und das gesetzte politische Signal durchkämpft.

Published inEuropean Union

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