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Richtlinie zur Konzessionsvergabe – eine europäische Replik

Die Europäische Union steht einmal mehr mit ihrem “liberalen Marktgeist” am öffentlichen Pranger. Grund ist die Richtlinie zur Konzessionsvergabe, die im Dezember 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde. Im Kern geht es darum, dass es klare Regeln gibt, wenn die öffentliche Hand die Privatwirtschaft mit Aufträgen versieht, die eben nicht mehr durch den öffentlichen Sektor selbst vollzogen und verantwortet werden. Dazu zählen z. B. die Abfallwirtschaft und eben auch die Wasserversorgung. Letztere hat eine breitere Öffentlichkeit erreicht und führte auch zu der wohl ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative “Right2Water“. Die Ziele dieser Bürgerinitiative werden wir folgt beschrieben:

  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
  3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Auch die deutschen Kommunen haben sich eindeutig gegen den Richtlinienvorschlag gewendet und haben einen Argumentationskatalog zusammengestellt.
In den Medien wird oft der Eindruck erweckt, dass die EU das Wasser privatisieren möchte, was gleichzeitig negative Auswirkungen auf Qualität und Preisgestaltung nach sich ziehen würde. Die Empörung ist groß und die Europäische Kommission wird als das kaltherzige marktliberale Brüssel dargestellt, das fern von Bürgerinteressen eigensinnige Politik macht.

Was regelt die Konzessionsrichtlinie tatsächlich?

Die Kommission geht ihr ureigensten Aufgabe nach, den europäischen Binnenmarkt transparent und gerecht auszugestalten. Aus diesem Grund möchte die EU-Kommission mit dieser Richtlinie regeln, welche Aspekte berücksichtigt werden müssen, sollten sich die kommunale-öffentliche Hand dafür entscheiden, die Wasserversorgung in privatwirtschaftlichen (Teil-)Verantwortung zu übereignen. Das bedeutet nicht, dass die EU z. B. den Kommunen vorschreibt, das Wasser grundsätzlich zu privatisieren. Diese Entscheidung bleibt unangetastet bei den Gemeinden und Städte. Nur in dem Fall, wenn es eine Privatisierung geben soll, greift die Richtlinie und begleitet diesen Vorgang nach allgemeinen binnenmarktharmonisierten Regeln, die im gemeinsamen Markt für alle gleichermaßen gelten. Ziel ist es, einen Übergang zu privaten Anbietern transparent, finanziell ausgewogen und ohne die Chance auf Korruption zu gestalten. Außerdem bleibt es in der hand der Vergabestelle, also der Kommunen, die Vergabe an bestimme Qualitätsstandards zu binden.

Entscheidend ist, dass es überhaupt keine Ausschreibungspflicht gibt, also keine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung, wenn die Kommune dies überhaupt nicht möchte. Sollte sich eine Kommune aber dafür entscheiden, dann muss dies eben auch nach harmonisierten Regeln im Binnenmarkt geschehen, die auch als Qualitätsgarantie im Hinblick auf Preis und Transparenz gewertet werden können.

Wenn wir in einem europäischen Binnenmarkt mit all seinen Vorteilen und Qualitäten leben möchten, dann müssen wir es auch mit den darin geltenden Regeln ernst nehmen. Wenn wir diesen Binnenmarkt mit den erforderlichen Abstimmungen nicht wollen, dann müssen wir das grundsätzlich zur Debatte stellen und können nicht wie im Fall Wasserversorgung Szenarien aufbauen, die nicht intendiert und Regeln negieren, die im Geist des Binnenmarktes angelegt sind. Insofern ist die Kritik an dem Richtlinienvorschlag überzogen und klagt Fakten an, die in der Realität so gar nicht beabsichtigt und auch gar nicht Teil der Richtlinie sind.

Artikelbild 96dpi CC BY 2.0

Published inEuropean Union

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