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Die verlogenen Clowns von der CDU/CSU

Ein Politiker, dazu noch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, macht Wahlkampf und tut das, was er angekündigt hat – Klartext sprechen. Auf einer gleichnamigen Veranstaltung äußerte sich Steinbrück auch zu den jüngsten Wahlerfolgen der beiden Populisten Berlusconi und Grillo und bezeichnete die beide Protagonisten als Clowns.

Dabei dürfte die Titulierung “Clown” wohl noch die harmlosere Beschreibung sein. Die Art und Weise wie die beiden Politik definieren und umsetzen ist so gar nicht zum Lachen. Der eine mit einer fragwürdigen Vergangenheit, in der Korruption und weitere Rechtsbrüche keine Tabus waren (sind?), der andere, der wie viele andere Populisten in Europa auf der Welle der Enttäuschung der Bevölkerung erfolgreich Stimmung gegen das herrschende System macht. Das beide einen deutlichen Stimmanteil bei den Wahlen erringen konnten, ist eher zum Heulen, denn zum clownhaften Lachen. Aus diesem Grund ist die Bezeichnung Steinbrücks’ eine Verharmlosung. Nichtsdestotrotz bleibt die politische Agenda der beiden unseriös und man kann es nicht als ernsthafte politische Alternative in Betracht ziehen. Der damit einhergehende Showeffekt macht sie dann doch zu Clowns, die allerdings nicht unterschätzt werden sollten.

Zwei Reaktion auf die steinbrückschen Äußerungen sind denkbar. Man kann dem SPD-Mann zustimmen und den ehrlichen öffentlichen Umgang gutheißen. Fordern wir nicht immer wieder klarere Politiker/innen, die nicht stromlinienförmig und glitschig, nicht greifbar immer um den heißen Brei redend, klar und deutlich sagen, was Sache ist? Mir ist das sympathisch. Man kann aber auch die Position einnehmen und sagen, das sei eine interen Angelegenheit der Italiener/innen, egal was man selbst darüber denkt. Das ist die vermeintlich alte diplomatische Schule, wo sich auf dem Stehempfang im Sinne Steinbrücks das Maul zerrissen wird und vor der laufenden Kamera der Schwanz eingezogen wird. Letzteres hat jetzt die CDU wieder praktiziert.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion twittert für ihren Außenpolitiker Andrea Schockenhoff folgendes:

Da fragt man sich, wer hier der Clown ist. Das ist eine eine verlogene Doppelmoral, weil eine andere Bewertung Berlusconis / Grillos sicher nicht vorherrscht. Und wenn doch, umso schlimmer.

Man schadet also Deutschland, wenn man sich öffentlich gegen politische Populisten stellt, denen erkennbar nicht an der Lösung der europäischen Probleme gelegen ist, sondern vielmehr der eigene Nutzen im Vordergrund steht? Das ist schon ein starkes Stück.

Besser wird es noch, wenn man nur wenige Monate zurückgeht und einmal schaut, was Schockenhoff da so von sich gegeben hat:

Vor Jahr und Tag bezeichnete er – aus einem ganz und gar innenpolitischen Anlass – den damaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi im Bundestag als einen „alten Mann, der Sex mit minderjährigen Frauen hat“.

Da werden aber zweierlei Maß angelegt, lieber Herr Schockenhoff. Wer sich derart äußert, dazu aus der Regierungsfraktion heraus und darüber hinaus auch mit Verpflichtungen im Auswärtigen Amt, der sollte sich jetzt sehr stark zurückhalten. Das Ziel, die Demontage des SPD-Kanzlerkandidaten, ist offensichtlich, aber derart primitiv, das man nur den Kopf schütteln kann.

Wenn Peer Steinbrück beim nächsten Mal über Clowns spricht, sollte er diese CDU-Politiker nicht vergessen. Den Populisten in Europa müssen wir allen dabei weiter die Stirn bieten. Das die Krise in der Europäischen Union nicht zu einer noch tiefergreifenden gesellschaftlichen und die EU existentiell bedrohenden Krise wird, sollten alle Demokraten jeden Tag neu verinnerlichen – trotz Bundestagswahlkampf.

Artikelbild Berlusconi: Presidenza della Repubblica, via Wikimedia Commons und Beppe Grillo: Niccolò Caranti CC BY-SA 3.0

Published inEuropean UnionGerman Politics

4 Kommentare

  1. kielspratineurope kielspratineurope

    Der @jensbest weist zu Recht darauf hin, dass mein Blog Post, der sich primär um das unsägliche Verhalten von Schockenhoff und CDU/CSU dreht, den Eindruck erwecken könnte, dass Grillo ausschließlich populistisch unterwegs ist. In vielen Bereichen glaube ich das, es gibt allerdings auch Teile, die einen nachdenkenswerten Anstoß geben. Genannt sei nur die Neuausrichtung/Neubelebung der Demokratie oder die Gedanken, um die Restrukturierung von Politikerengagement.

  2. In der Sache gibt es wahrscheinlich keine zwei Meinungen. Das Problem ist doch vielmehr, dass der liebe Herr Steinbrück Kanzler werden will und nicht Oppositionsführer. Irgendwann wird er auf internationalem Parkett die deutsche Position (auch) in europäischen Kontexten vertreten müssen. Da werden Italiener mit am Tisch sitzen. Da sollte man sich schon mal fragen, ob man die polemischen Keulen so schwingen muss (“Kavalerie in die Schweiz etc.), nur um es hinterher “Klartext” zu nennen.Es verschwimmen – in diesem Fall – die Grenzen zwischen “Klartext” und “Populismus”… grundsätzlich ein sehr ironisches Phänomen, weil der Vorwurf des “Populismus” an sich meist selbst populistisch ist. Wie dem auch sei; es verdichten sich die Zweifel an Herrn Steinbrücks Befähigung zur Ausübung der angestrebten Tätigkeit.

  3. Grundsätzlich stimme ich vollkommen zu, dass diplomatische Rücksichtnahme in parteipolitischen Auseinandersetzungen auf europäischer Ebene inzwischen nicht mehr angebracht ist. (Ich habe darüber auch selbst mal anlässtlich von Angela Merkels Unterstützung für den Wahlkampf von Nicolas Sarkozy etwas geschrieben: http://foederalist.blogspot.de/2012/02/angela-merkels-wahlkampf-in-frankreich.html .) Insofern ist Schockenhoffs Getue reichlich albern: Steinbrück hat sich nicht “gegenüber einem Partnerland”, sondern gegenüber zwei bestimmten Politikern beleidigend geäußert, und diese Äußerung war von einer Art, wie sie politische Gegner Berlusconis oder Grillos in Italien selbst schon hundertfach in sehr viel schlimmerer Form vorgebracht haben.

    Aaaber: Es wäre in jeder Hinsicht sehr viel vernünftiger gewesen, wenn Steinbrück diese Kommentare nicht gerade zwei Tage *nach* den italienischen Wahlen von sich gegeben hätte. Vor einer Woche noch wäre Steinbrücks Kritik an den beiden wichtigsten politischen Gegnern der italienischen Sozialdemokraten als eine vollkommen legitime Wahlkampfhilfe für Pier Luigi Bersani und seine PD verstanden worden. Jetzt aber befindet sich Bersani – angesichts der Ergebnisse bei den Senatswahlen – in einer Situation, in der er entweder mit Berlusconi oder mit Grillo zu einer Vereinbarung kommen muss, damit das Land nicht unregierbar wird. Dass ein deutscher Parteifreund sie nun beide als “Clowns” abtut, wird ihm bei der Suche nach dieser Vereinbarung nicht helfen und könnte damit weiter zur Destabilisierung Italiens beitragen. Insofern finde ich auch die Reaktion von Giorgio Napolitano (der ebenfalls der PD angehört und vermutlich auch recht wenig von Berlusconi und Grillo hält, aber in seinem Amt als Staatspräsident natürlich in erster Linie dem Funktionieren der italienischen Demokratie verpflichtet ist) vollkommen nachvollziehbar.

    Vermutlich wäre es für uns alle besser, wenn sowohl Steinbrück als auch seine Gegner in der CDU/CSU bei ihren Kommentaren zu Italien in erster Linie die Probleme der italienischen Politik im Kopf hätten und nicht die deutschen Bundestagswahlen in einem halben Jahr…

  4. Bernd L.Mueller Bernd L.Mueller

    Peer Steinbrück ist zuerst deutscher Politiker im Wahlkampf, und dann Europäer.

    Ist diese Reihenfolge dem Anspruch und Intention kielspratineurope angemessen, den Interessen der deutschen Bürger/innen, gleich welcher Coleur ?

    ” …. keiner in Europa soll vor Deutschland Angst haben müssen .. ” Auszug aus einer Rede vor einigen Tagen mit Beifall vor Diplomaten, Politikern – auch von Oppermann – und Presse mit Lob bedacht, gleichwohl inhaltlich vielleicht etwas dünn.

    Auch wer kein Bewunderer Berlusconis oder des – jedenfalls mir unbekannten – Gillo ist , Millionen Wähler/innen in Italien haben d i e zwei Politiker demokratisch gewählt, warum auch immer.

    ” … zwei Clowns haben in Italien gewonnen .. ” , diese verbale Abwertung haben die v.g. ital. Wähler nicht gern gehört, zumal aus Deutschland, Reaktion war wieder die des ” hässlichen Deutschen Besserwissers “, und kongruent fühlen sich viele Italiener – reflexartig Clan zusammengehörig – diskriminiert, denn nur Idioten können Clowns wählen.

    Daß ein 90 ( !!! ) jähriger Staatspräsident Napalitano – ein Linker – Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat
    Nachhilfeunterricht in Diplomatie geben musste, ist das nicht ein fürchterliches Bild für u n s e r Land, Bürger/innen, in barbarisch ungehobelter Kultur gegen befreundete Nation in Europa, hat nichts mit Fauxpas gemein, eher mit infamer Provokation.

    “Ehrliche, klare Haltung” Peer Steinbrück begrüssend als Alternative zu ” glitschig, stromlinienförmig ” ?

    Wie sollen also in Zukunft Potentaten in Saudi Arabien, Nahost allgemein, Herrscher ohne demokratische Legitimation in China, Pseudo-Demokratie Russland, Diktaturen in Afrika etc. in Zukunft von deutschen Politikern bezeichnet, genannt werden, wie soll die Anrede sein, ehrlich oder diplomatisch ?

    Ist Ihnen wirklich bewusst, was Sie mit dem Plädoyer in der Kolumne außenpolitisch anrichten, sollen wir wieder wie in unsäglich ” am deutschen Wesen .. ” zurückfallen.

    Mit Ihrer begründeten Forderung auf ” Ehrliche, klare Haltung ” können Sie sofort sämtliche deutschen diplomatischen Vertretungen einschl. Außenministerium abschaffen, in der UN isoliert ohne Stimme, lächerlich gemacht und überstimmt von Mehrheit der Staatengemeinschaft, die so ist, wie sie ist.

    Peer Steinbrück mit dieser Meinung als Repräsentant eines demokratischen, weltoffenen Deutschlands, unter Beachtung unserer Vergangenheit mit Nazi-Herrschaft, unvergessen in Europa, weltweit, das Peer Steinbrück uns Junge Bürger/innen so vertritt, völlig u n d e n k b a r /wünschenswert.

    Die Crux, Nazi-Vergangenheit Deutschlands ist eben n i c h t vergessen, kann ich persönlich bestätigen aus Erleben in NL, Belgien, DK, Schweiz, Italien, Frankreich, wir sind da sehr geachtet, auch beliebt wegen unserer ” Eigenheiten ” , aber die Vergangenheit ist immer präsent.

    Wer nur ein wenig Verständnis für Völker Europas Befindlichkeiten hat, resultierend aus der Vergangenheit, kennt und beachtet das, bemüht sich um Konsens und nicht um Konfrontation in politischen Themen, und Peer Steinbrück ist kein Idiot, was also soll die Provokation ?

    Was soll das Plädoyer im o.g. Artikel p r o Peer Steinbrück in diesem Kontext bewirken, zumindest im Ausland wird noch einmal Angst oder Sorge um abgehoben überhebliches Deutschland bestätigt, und mehr Porzellan kann man gar nicht zerschlagen.

    Wer soll das bei den latent vorhandenen Vorurteilen wieder kitten; das wird u n s e r e Aufgabe, wir müssen durch bemühtes zurückhaltendes Auftreten Peer Steinbrücks Ansichten relativieren, und dem
    von mir geschätzten Autor wünsche ich das auch.

    Meint jedenfalls kein Populist Bernd L.Müller

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