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Brüderles Schweigen – zwischen Selbstschutz und Demokratieschädigung

Turbulente Tage bei der FDP

Es hätte nicht schlechter laufen können für die FDP. Die revolutionsgeschwängerte Stimmung, die noch vor der Niedersachsenwahl bei den Liberalen vorherrschte, ist völlig in den Hintergrund getreten. Wollte entscheidende Kräfte zu dieser Zeit noch Parteichef Rösler absägen und den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, auf den Thron heben, ist diese Debatte vollständig erloschen. Auch Brüderle selbst fachte dieses Feuer an, als er kurz vor der Landtagswahl eine Vorverlegung des Bundesparteitages forderte. Nach der Wahl kreierten die Liberale das neue Dreamteam, Rösler-Brüderle, wobei Rösler das Team und Brüderle der Dream sein sollte. Brüderle hatte sich den kompletten Griff zur Macht nicht gewagt – zum Glück wird mancher in der FDP jetzt denken, denn sonst würden sie jetzt mit einem Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl da stehen, der vollständig im Regen steht. Gut, Rösler jetzt als Gegenpart zu haben.

Das Schweigen des Brüderle

Die von Brüderle bzw. dem Stern-Bericht ausgelöste Sexismusdebatte in Deutschland ist richtig und wichtig. Das kann man nicht wegleugnen und auch nicht kleinreden. Diese Diskussion wird hoffentlich bleiben und auch Dinge verändern, wenn es schon gar nicht mehr um Brüderle und die FDP gehen wird.

Aber jetzt stehen Brüderle und die FDP noch in der Pflicht. Er ist Spitzenkandidat der Liberalen und möchte die FDP in den nächsten Bundestag bringen. Und was tut Brüderle inklusive der versammelten FDP-Spitze – Schweigen.
Den Vorfall und die daran anhängende republikweite Diskussion nicht zu kommentieren, ist aus dem Beweggrund des persönlichen Selbstschutzes nachvollziehbar. Es sind unangenehme und peinliche Vorwürfe, die Brüderle da über sich ergehen lassen muss. Hinzu kommt, dass es kein Einzelfall war, da sich mittlerweile auch andere Journalistinnen zu Wort gemeldet haben. Sich in das Schneckenhaus zurückziehen, kann eine Reaktion gegenüber der eigenen Scham und den eigenen Gefühlen sein. Das kann aber nur zugestanden werden, wenn Brüderle nicht mehr den exponierten Politikposten hat, den er bekleidet. Als einer der großen Protagonisten der Liberalen im Hinblick auf die anstehenden Wahlen, kann und darf Brüderle “das Ding nicht einfach aussitzen”. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf Wahrheit und auch die Sichtweise des Rainer Brüderle – gleich, ob sie Sachen mildern oder vielleicht gar verschlimmern würde. Brüderle und seine FDP wollen gewählt werden, um für Deutschland Politik zu gestalten. Die Bürger/innen haben ein Recht zu wissen, wen sie wählen – deshalb muss Brüderle sich erklären.

Demokratiedemontage möglich

Außerdem sollten sich Brüderle und FDP darüber im Klaren sein, was sie unterschwellig anrichten. Es zeichnet sich wieder das Bild, dass da oben Menschen Politik machen, die sich nicht rechtfertigen müssen, die meinen, über den Dingen zu stehen, die keine Rücksicht auf irgendetwas nehmen. Das sich die FDP so geschlossen hinter dem selbst kreierten Hoffnungsträger Brüderle versammelt, ist aus wahlkampftaktischen Gesichtspunkten nachvollziehbar, kann aber nicht die Lösung sein. Die Führungsspitze der Liberalen verschlimmert Brüderles Schweigen nur zusätzlich indem sie ihn zum Opfer stilisiert und eine schmutzige Medienkampagne ausmacht. Klingt stark nach den drei Affen, die nichts hören, sehen, aber dafür umso mehr gegen die selbst wahrgenommene Ungerechtigkeit schimpfen. Das Bild, das sich den Bürger/innen zeichnet, ist erbärmlich und in keiner Weise glaubwürdig. Parteien und Politiker/innen müssen verstehen, dass sich unsere Demokratie immer weiter emanzipiert und transparenter wird. Die Zeiten der geschlossenen Hinterzimmer geht immer mehr zu Ende – das ist ein gesellschaftliches Bedürfnis. Alle wissen, dass eine Offenheit der FDP in dieser Debatte wahrscheinlich schädlich wäre im Hinblick auf Umfragewerte, im Hinblick auf einen langfristigen Vertrauensgewinn wäre diese Offenheit aber gewinnbringend.

Ob sich Brüderle so halten lässt, ist schwierig zu sagen. Jetzt geht es wohl nicht mehr. Eine offene Reaktion zu Beginn der Diskussion wäre deutlich besser gewesen. Das ist dennoch kein Grund für die FDP, weiter in der Wagenburg zu verbleiben. Auch wenn es dann nicht mehr mit Brüderle gehen könnte, für Demokratie und Partei wäre der Weg in jedem Fall der eindeutig bessere.

Featured picture CC BY-NC-SA 2.0 mediapress.de

Published inGerman Politics

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