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Die FAZ und die Ein-Mann-Demokratie

Da muss man sich schon wundern. Die FAZ kommentiert die Wahl von Peer Steinbrück zum offiziellen SPD-Kanzlerkandidaten gestern mit den folgenden Zeilen:

„Unter den Kanzlerkandidaten der SPD dürfte es Peer Steinbrück eigentlich gar nicht geben. Bislang waren es immer Politiker, die ihre Karriere noch vor sich hatten, die amtierende Partei- oder Fraktionsvorsitzender, Bundesminister, Ministerpräsident oder wenigstens Regierender Bürgermeister von Berlin waren. In der Regel aber waren die Kanzlerkandidaten auch die Parteivorsitzenden oder sollten es noch werden, eine Kombination, die auf der Hand liegt. Fragen nach der Legitimation erübrigen sich dann – da sich die Kandidaten via Parteien zur Wahl stellen, an deren Spitze doch die Fähigsten stehen sollten, setzt sich der Vorsitzende vielmehr unter Rechtfertigungsdruck, wenn er sich nicht für das Kanzleramt bewirbt. Nach dem Wahlsieg ist die Personalunion dann außerdem die Gewähr dafür, dass sich aus Gefolgschaft die Handlungsfähigkeit des Kabinetts ergibt.“

Diese Zeilen strotzen nicht gerade von demokratischem Selbstvertrauen und Mut, Verantwortung auch gleichberechtigt aufzuteilen. Unser Land muss nicht immer in einer One-Man-Show à la Kohl oder einer One-Woman-Show à la Merkel regiert werden. Die Personalunion aus Kanzler und Parteichef mag für die konservative FAZ heilig sein, aber Kanzler Schmidt war nie Parteivorsitzender und auch Kanzler Schröder hatte seine Parteichefs an der Seite. Auch ein Peer Steinbrück kann in einer solchen Konstellation sehr gut das Kanzleramt führen. Das ist weder für Sigmar Gabriel diskreditierend noch für den SPD-Kanzler selbst. Wenn die FAZ lieber eine einzige starke Person an der Spitze haben muss, dann ist das eher erschreckend.  Wir haben in Deutschland nicht nur inhaltlichen, sondern auch personellen Pluralismus. Das sollten wir schätzen und fördern. Wohin der ungeteilte Personenkult führen kann, haben wir bei Kohl erlebt und können wir gerade in der CDU wieder erleben – Stichwort: „Merkel sonst nichts“.

Die SPD tut gut daran ihr Spitzenpersonal komplett zu nutzen und nicht alles auf eine Karte zu setzen. Die Denkweise der FAZ ist weit davon entfernt kreativ und innovativ zu sein. Selbstverständlich ist Führung gut und notwendig, aber das hier klingt schon arg nach Nibelungentreue bis in den Tod. Ist ja auch leichter einen König auf dem Thron zu haben, den man dann verantwortlich machen und auf den man sich verlassen kann.

Hier wird ein politischer Geist vertreten, der nach 20. oder gar nach 19. Jahrhundert riecht. Politik im 21. Jahrhundert muss anders organisiert werden. Wir können die kopflastige Parteiendemokratie nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag fortsetzen, so bequem und einfach das für alle andern auch wäre, die sich dann zurücklehnen können. Politik neu denken sollte immer ein Anspruch sein, liebe FAZ. Nur zurückblicken und politischen Status quo an der Vergangenheit zu messen, ist sicherlich kein gewinnbringender Weg.

Published inGerman PoliticsSocial Democracy

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