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Der Lügenplan der Regierung & das Dilemma der SPD

Das negative Schauspiel der Parteiendemokratie zeichnet sich ab und wird sich bis September 2013 hinziehen. Das Tragische daran ist, dass dieses Spiel auf dem Rücken der EU ausgetragen wird. Die Langzeitfolgen sind sehr wahrscheinlich nicht abzusehen und schon gar nicht zu unterschätzen.

Spiegel Online bringt es heute in dem Kommentar “Deutschlands Angst vor der Wahrheit” auf den Punkt. Die Bundesregierung wird mit aller Macht versuchen etwaige Zugeständnisse an Griechenland bis nach dem Urnengang hinauszuzögern. Alle, nicht nur der Spiegel Online, sind sich wohl darin einig, dass unser südeuropäischer Partner nicht ohne einen weiteren Schuldenschnitt oder weitere Kredite (die nicht oder nur teilweise zurückfließen) auskommt. das weiß sicher auch die Bundesregierung. Nur sagen kann sie es nicht.

Wahljahre sind keine Ehrlichkeitsjahre
In einem Wahljahr konfrontiert man den Wahlbürger und die Wahlbürgerin ungern mit fiskalen Hiobsbotschaften. Merkel weiß, was sie den Wähler/innen zumuten kann und was nicht. Milliardentransfers nach Griechenland gehören sicher nicht dazu. Der Spiegel-Kommentar verdeutlicht dies eindrucksvoll. Die Konstruktion im Machsystem Merkel wird hier keinen Befreiungsschlag produzieren, sondern versuchen ohne größeren Schaden durch die Klippen zu schiffen, um sich über den Wahltag hinaus zu retten. Die negativen Schlagzeilen rund um den SPD-Kanzlerkandidaten kommen da nicht ungelegen. Die jetzige Bundesregierung wird demnach genauso verfahren wie in dem Kommentar prophezeit.

Hier kann man wieder die (parteien)demokratische Sinnfrage stellen. Warum agieren Politiker nicht logisch-konsequent, sondern politisch-taktisch? Der Erhalt der Macht ist ein platter, aber sehr zutreffender Grund. Er ist letztendlich legitim, denn unsere Demokratie ist so konstruiert und das wissen Parteien, Politiker und Medien. Nichtsdestotrotz bleibt das vermeintliche Handeln nichts anderes als ein Lügenplan. Man strafe mich, wenn es anders kommt, aber die Wahrscheinlichkeit, dass sich die europäischen Realität anders präsentiert, ist gering.

Europa bleibt auf der Strecke… mal wieder
Das die große Errungenschaft der europäischen Integration dabei auf der Strecke bleibt und großen Schaden nimmt, wird dabei ausgeblendet. Der mittelfristige Schaden in der Bevölkerung kann tief sitzen, auch wenn die Macht gesichert wird. Das mag einen Parteipolitiker nicht kümmern, wenn er wie gewöhnlich immer noch national ausgerichtet agiert und die EU als erweiterte zusätzliche Handlungsebene sieht. Wenn man die Europäische Union aber als das politische Vehikel betrachtet, das für das Schicksal der europäischen Völker im 21. Jahrhundert verantwortlich sein wird, dann ist die Analyse und die daraus folgende politische Handlung mehr als schädlich.

Das Dilemma der SPD
Die SPD wird aus dem Umstand keinen Mehrwert ziehen können. Steinbrück hat zwar vor kurzen im Bundestag gesagt, dass die Regierung den Menschen endlich sagen muss, dass die Rettung Griechenlands viele, viele Euros kosten wird. Er wird sich aber hüten die nächsten Monate damit durch die Lande zu ziehen, um die  Regierung anzuklagen, dass sie nicht ehrlich ist bei europäischen Transferleistungen. Die konsequente Folgerung wäre zu konstatieren, dass eine SPD-geführte Regierung diese Milliarden selbstverständlich in den Süden transferiert, weil es logisch die einzige Möglichkeit ist. Wahrscheinlich zutreffend, aber so gewinnt man keine Bundestagswahl. Das ist das Dilemma der SPD.

Der Schaden bleibt an Europa hängen, doch leider funktioniert unsere Parteiendemokratie (noch) auf genau diese Art und Weise.

 

Published inEuropean financial crisisGerman Politics

Ein Kommentar

  1. >>Die konsequente Folgerung wäre zu konstatieren, dass eine SPD-geführte Regierung diese Milliarden selbstverständlich in den Süden transferiert, weil es logisch die einzige Möglichkeit ist. Wahrscheinlich zutreffend, aber so gewinnt man keine Bundestagswahl. Das ist das Dilemma der SPD.

    Meine Unterstützung hätte Steinbrück jedenfalls, wenn er mit diesem Programm antritt. Letztlich bleibt es natürlich der SPD überlassen, ob sie auf Merkels Strategie der “asymmetrischen Demobilisierung” hereinfällt oder ob sie sich mit ein paar mutigen (europa)politischen Positionen ans Tageslicht wagt. Aber jedenfalls soll es schon vorgekommen sein, dass die Wähler sich am Ende doch als nicht ganz so dumm erweisen, wie manche Politiker sich das vorstellen. Und wenn selbst Spiegel Online der Bundesregierung “Angst vor der Wahrheit” unterstellt, dann kann die Ausgangslage für die Sozialdemokraten ja so schlecht gar nicht sein…

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