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Demokratie, Transparenz und der Verdienst der Piraten

Man kann von den Piraten halten was man möchte, auf der Habenseite kann die Partei in jedem Fall verbuchen, das die Forderung nach einer transparenteren Politik in Deutschland prominenter vertreten ist.

Piraten praktizieren Transparenz
In den letzten Wochen sind zwei Beispiele diesbezüglich durch die Medien verbreitet worden. Der Vorfall im Kieler Landtag und eine Veröffentlichung zum ESM der bayerischen Piratenpartei unmittelbar vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Woche.

Problematisch ist es, wenn neue politische Kräfte auf der Bildfläche auftauchen und altgediente Regeln und Konventionen in Frage stellen. Das war bei den Grünen zu Beginn der 80er Jahre so, das ist nun bei den Piraten so. Wenn man sich dann mit neuem Verhalten positioniert, kann das zu Verwerfungen führen, wie die beiden Beispiele aus Kiel und Bayern zeigen.

Was darf in der Demokratie geheim sein?
Unabhängig von der Frage, ob sich die Piraten hier politisch klug und sensibel genug verhalten haben, bleibt eine grundlegende Angelegenheit zu klären. Warum gibt es in unserer Demokratie überhaupt Geheim- und Verschlusssachen?

Die Frage lässt sich relativ schnell für einen bestimmten Sachbereich beantworten. Dort, wo andere Menschen, deren Daten und deren Persönlichkeitsrechte betroffen sind, muss es eine Möglichkeit zur Abkehr der Transparenz, also hin zum Geheimen, geben. Außerdem sind militärische und polizeiliche Angelegenheiten in vielen Fällen auch nichts für die breite Öffentlichkeit, da der potentielle Feind, der Kriminelle etc. diese Erkenntnisse dann ebenso verwenden könnten. Hier macht Transparenz keinen Sinn und kann auch gefährlich sein.

Warum sind aber viele andere Erkenntnisse des Staatses geheim? Warum tagen parlamentarische Gremien nicht öffentlich, warum enthalten Politiker/innen der Bevölkerung Fakten vor? Dafür gibt es keine gute und die Demokratie fördernde Begründung. Politiker scheuen oft die schonungslose Weitergabe aller Informationen, weil sie mehr erklären müssen, weil es unangenehm werden kann, weil Öffentlichkeit auch eigenes Verhalten beeinflusst. Transparente Politik ist schwieriger und aufwendiger und deshalb vielleicht auch oft nicht gewollt.

Die politische Kaste muss die Perspektiven gerade rücken
Man muss hier daran erinnern, dass unser Regierungssystem auf der Macht des Volkes beruht. Wir haben Repräsentanten gewählt, die für uns handeln sollen. Das dürfen sie nach eigenem Gewissen tun und nicht imperativ. Sie müssen sich ggf. bei der nächsten Wahl dafür rechtfertigen. Aber Informationen vorzuenthalten ist keine Aufgabe, die Abgeordnete oder der Staat (Ausnahmen sind genannt) den Bürger/innen, die sie tragen, auferlegt wurde. Die gängige politische Praxis, historisch gewachsen, ist falsch. Alle Bürger/innen haben ein Recht zu wissen, was ihr Staat, ihre Demokratie und ihre Abgeordneten wissen. Wir haben es nicht mit zwei unterschiedlichen Klassen zu tun, sondern mit Bürger/innen des gleiches Staates in unterschiedlichen Rollen, aber gleichen Rechten. Politiker/innen vermitteln oft den Eindruck, dass es zwischen Bürger/innen und “der Politik” einen Unterschied gibt. Das ist grundfalsch. Wir alle sitzen im selben Boot, nur einige steuern es. Das solle sich Politiker/innen dringend wieder vergegenwärtigen

Die Politik lebt davon, dass wir nicht immer alles wissen wollen. Unsere Politiker/innen sollen für uns handeln und uns gut repräsentieren. Wenn aber irgendjemand Informationen haben möchte oder den Willensbildungsprozess im Parlament begleiten möchte, dann muss die Möglichkeit gegeben sein, dies ungehindert zu tun.

Es bleibt zu hoffe, dass die Piraten diesen Prozess forcieren und die anderen Parteien schnell auf diesen Zug aufspringen. Transparenz sollte für unsere Demokratie der Urzustand sein und nicht die Errungenschaft des 21. Jahrhunderts.

Published inDemocracy & Human RightsGerman Politics

3 Kommentare

  1. Christoph Schwerdtfeger Christoph Schwerdtfeger

    Moin,

    Wenn wir Abgeordnete nicht nur als Represäntantinnen und Repräsentanten sehen, die für uns handeln sollen, sondern die auch mal für uns verhandeln und aushandeln sollen, dann kann eine private Verhandlung durchaus auch mal angezeigt sein. Das fördert dann auch die Demokratie.

    Ja, die Piraten helfen mit, das zu hinterfragen. Da sind sie aber nicht die ersten und sie liegen damit auch nicht immer richtig. Der Abgeordnete Lauer hat inzwischen auch erkannt, dass die Erarbeitung eines Vorschlags manchmal produktiver abläuft, wenn man erst mal mit ein paar Leuten macht, bevor man öffentlich diskutiert.

    Also, weiter nachfragen und Finger in die Winde legen, aber auch akzeptieren, wenn da gar keine Wunde ist.

    • kielspratineurope kielspratineurope

      Das Effektivität verloren geht ist sehr wahrscheinlich, aber das ist dann auch der Preis. Die Demokratie ist an sich schon schwerfälliger als andere politische Systeme. Ich sage nichts gegen das Handeln von Abgeordneten, dieses Handeln muss im Zweifel aber offen sein, auch wenn dieser Weg steiniger ist. Es kann kein allgemeines Exklusivrecht an Informationen von Volksvertretern geben. Den Kollegen Lauer können wir diesbezüglich getrost ignorieren.

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