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Die Piraten und die Sache mit dem „Fraktionszwang“

Die Piraten hielten am vergangenen Wochenende ein Barcamp zur möglichen Arbeit einer „Piratenfraktion“  für den im nächsten Jahr zu wählenden Bundestag ab („Barcamp Bundestag – Fraktionsarbeit 2.0“) – für den Fall, dass sie den Einzug schaffen.

Eine gute Vorgehensweise, um nicht ins kalte Wasser zu springen. Via Twitter lese ich ein paar Äußerungen von Mitgliedern der Piratenpartei zum Thema „Fraktionszwang“. Im dazugehörigen Pad der Gruppe „Meinungsbildung“ des #bump12 spiegeln sich die Meinungen, die über Twitter hinausgingen, wieder und münden in das Fazit: „Wir sind eigentlich alle gegen Fraktionszwang,…“.

Der Einzug in den Bundestag ist lange nicht sicher, das werden auch die Piraten wissen. Auch wenn dies gelingen sollte, müssen sich die Piraten erst einmal wenig Gedanken über den so genannten „Fraktionszwang“ machen, da sie nicht in einer Regierungskoalition sein werden. Für eine Oppositionsfraktion ist dieses Thema nicht so eklatant wichtig, da Mehrheiten für die zu stützende Regierung nicht herbeigeführt werden müssen.

Dennoch ist die Frage nach dem Gegensatz zwischen dem Freien Mandat und einem wie auch immer gearteten Fraktionszwang legitim. Die Piraten könnten es sich leicht machen und strikt nach dem Grundgesetz handeln. Artikel 38, Abs. 1 schreibt das freie Mandat fest – niemand kann einen Abgeordneten juristisch zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen. Es wäre leicht diese Prinzip 1:1 zu übernehmen und die Piratenfraktion müsste nie wieder über „Fraktionszwänge“ sprechen.

Das es in der parlamentarischen Realität nicht so leicht sein wird, ahnen die Piraten. Demokratie bedeutet nicht nur die Abbildung des Volkswillens, sondern es geht auch um Machtorganisation. Alleine das Wort „Macht“ wird manchen Piraten, wie ehemals den Grünen, die Nackenhaare sträuben. Daran müssen sich politisch aktive Menschen gewöhnen – man braucht Macht, um seinen politischen Ziel umsetzen zu können. Und diese Macht muss in gewissen Kanälen laufen und organisiert werden. Wenn man dies vernachlässigt, fliegt einem der ganze Laden eines Tages mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um die Ohren.

Die Piraten sollten dies pragmatisch sehen. Der „Fraktionszwang“, den es so gar nicht gibt, ist kein Zwang im Sinne eines Sanktionsinstrumentes, sondern ein disziplinierender Parlamentsbrauch, der lebensnotwendig für eine funktionierende parlamentarische Demokratie ist.

Die Abgeordneten sind in der Regel über ein „Parteiticket“ ins Parlament gelangt. Ohne die entsprechende Unterstützung und Einbindung in einen Partei wäre der Einzug wohl nie gelungen. Deshalb formieren sich im Parlament auch die Abgeordneten einer Partei zu Fraktionen, um den gemeinsamen Willen, die sie als Partei artikuliert und in den Wahlkampf gebracht haben, umzusetzen. Alleine aus diesem Grund ziehen im politischen Alltag viele Abgeordnete ohnehin an einem Strang.

Natürlich gibt es immer wieder „Abweichler“ von diesem Grundkonsens. Nämlich dann, wenn sich einzelnen Abgeordnete in einer Sachfrage überhaupt nicht mit der Fraktionsmeinung anfreunden können. In Einzelfällen ist dies kein Problem (außer Regierungsmehrheiten sind gefährdet). Sollte sich ein „solches Verhalten“ nachhaltig in der Fraktion – gerade wenn es kleine Fraktionen sind – verankern, droht die politische Selbstlähmung. Prominente Beispiele wie jüngst Frank Scheffler bei der FDP im Rahmen der Eurorettungspolitik sind temporär vertretbar, können aber langfristig instabile Verhältnisse erzeugen.

Hier hilft auch nicht, vorher besonders auf die zu wählenden Abgeordneten zu achten, frei nach dem Motto „Wir schicken nur diejenigen ins Parlament, die keine Probleme bereiten werden“. Das lässt sich nicht vorhersehen, das kann man nicht beeinflussen und letztendlich würde man hier eine Großzahl an Menschen ausschließen jemals Abgeordnete/r der Piraten zu werden. Böse Zungen würden hier schnell den Schluss ziehen, hier werden nur sehr parteikonforme Menschen nominiert, Quergeister haben keine Chance. Das wäre fatal, denn wir brauchen tatsächlich mehr Charakterköpfe in der Politik als weniger.

Die Piraten sollten sich damit anfreunden, dass eine gewisse Fraktionsdisziplin für den Machterhalt, die Machtumsetzung und die gemeinsame politische Idee unersetzlich ist. Das bedeutet nicht gleichzeitig, dass ständig politischer Zwang ausgeübt und Abgeordnete diszipliniert werden müssen. Wäre das der Fall, wäre es nur ein Signal, dass etwas Grundsätzliches in der Partei / Fraktion nicht stimmen würde.

Published inDemocracy & Human RightsGerman Politics

3 Kommentare

  1. Das Problem ist eher dass es in den Gremien genommen nur um Machtspiele und Eigennutz geht und nicht darum Politik für den Bürger zu machen und die ganze politische Landschaft vergiftet ist. Ansonsten bräuchte man genau das eben nicht und könnte sich ans Grundgesetz halten.

    • kielspratineurope kielspratineurope

      Das halte ich für zu pauschal. Sicher ist nicht alles Gold, was glänzt in unserer Demokratie, aber ich würde nicht sagen, dass die gesamte politische Landschaft vergiftet ist. Macht muss in einer Demokratie organisiert werden, das kann man mögen oder nicht, alles andere ist zu idealistisch gedacht und meines Erachtens nicht realistisch. Laut GG wirken die Parteien an der Willensbildung auch “nur” mit, faktisch läuft nichts ohne sie. Die Ausgestaltung der Demokratie muss organisiert und kanalisiert werden, alles andere endet früher oder später im Chaos. Die Piraten können es in Nuancen anders ausgestalten, eine völlig Abkehr vom System erscheint mir (vorerst) nicht lebensfähig.

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