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Piratenfunk: “Wir haben kein Problem” – Politik Old school

Piraten verlieren in Umfrage
Gestern war es dann soweit, eine aktuelle  Forsa-Umfrage bildet in Zahlen ab, was der politische  Beobachter am Horizont hat ausziehen sehen: Die Piratenpartei erlebt ein erstes Tal der (Umfrage)tränen nach vielen erfolgreichen Landtagswahlen. Die Piraten liegen danach bei aktuell 7 Prozent, nach vielen Wochen in der Zweistelligkeit. Dazu bedurfte es keiner Kristallkugel und keiner hellseherischen Kräfte. Eine Popularitätswelle hält in der Politik ebenso dauerhaft an, wie eine normale Welle im Meer. Irgendwann ist das Rollen und Rauschen vorbei und das ganze klatscht an den Strand oder eben an die politische Wirklichkeit. Das ist nicht besonders für die Piratenpartei festzustellen, das gilt für alle politischen Parteien, die sich dem demokratischen Wettbewerb stellen. Abgesehen davon wäre ein Einzug in den Bundestag mit 7 Prozent immer noch ein toller Erfolg.

Politik und der Umgang mit Fehlern und Kritik
Man kann die Piraten mögen und unterstützen oder auch nicht und vieles kritisieren. Woran keiner vorbeikommt ist, dass sich durch diese Partei ein Gefühl in der Bevölkerung ausdrückt, das bisher nicht oder nicht mehr bedient worden ist. Wir haben keine grundsätzliche Politikverdrossenheit, sondern eine Politikerverdrossenheit. Die Meinung, die da oben und damit ist nicht ausschließlich die Regierung gemeint, sondern auch Parteien und Parlamente, ist weit verbreitet. Leider haben sich die Strukturen unserer Demokratie in den letzten Jahrzehnten in diesem  Modus verstetigt.

Natürlich gibt es viele Möglichkeiten zu partizipieren, aber genauso lassen sich hier noch viele, viele Verbesserungen einbauen. Das ist normal. Vielmehr ist die Art und Weise der Kommunikation und der Umgang mit Problemen ein großes Manko. Wir alle kennen die Situationen in denen wir merken, der politische Protagonist hat jetzt nicht auf die Frage geantwortet, eine Politikerin wiegelt ab und stellt andere Fakten vor, um das eigene Defizit zu verringern oder ein Politiker wird ausfallend, weil er die Kritik nicht vertragen kann –  keiner geht offen und ehrlich mit kritischen Fakten um und kann Fehler eingestehen.

Schlömers Reaktion ist Politik old school
Was macht der Bundesvorsitzende Schlömer, der Partei, die sich Transparenz und offenen Umgang in der Politik auf die Fahnen geschrieben hat anders? Nichts. Die prompte Reaktion des Bundesvorsitzenden der Piraten, Bernd Schlömer ist verheerend und sagt viel über das eigene Politikverständnis, das dann doch gar nicht anders ist als der beklagte Ist-Zustand.

Auf Spiegel Online berichtet Annett Meiritz, dass Schlömer auf die Umfrage mit den Worten reagierte “Wir haben kein Problem”. Autsch! Nicht die sinkenden Umfragen sind das Problem, sondern dieser Kommunikationsstil als Politiker. Der besagte Artikel zählt ein paar Defizite auf. Sicher kann man das unterschiedlich bewerten, es lässt sich aber objektiv nicht leugnen, dass es “Gesprächsbedarf” bei den Piraten zu der einen oder anderen Frage gibt – das war jetzt diplomatisch.

Schlömer hätte sich hinstellen sollen und sagen sollen “Ja, wir sinken momentan in dieser einen Umfrage und sicherlich haben wir auch in der Partei und in den verschiedenen Fraktionen noch viele Baustellen, die wir tagtäglich bearbeiten und verbessern”. Die Piraten sind eine junge Partei und wie sagt das schöne Sprichwort so schön, “Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen”. Warum sagt er das nicht, warum das alte Abwiegeln und mauern – “Wir haben kein Problem”. Natürlich hat jede Partei ein Problem, wenn dem nicht so wäre, wäre es langweilig und eine offene demokratische Debatte nicht vorhanden.

Politische Kommunikation anders praktizieren
Auch die Piraten wissen, dass zerstrittene Parteien in der Wählergunst in der Regel eher sinken als steigen. Das wird durch die Medien potenziert, was die Angelegenheit noch pikanter macht. Daher die urtypische Politiker-Reaktion, den Streit klein zu reden oder zu leugnen. Hier liegt eigentlich die große Chance und das Neue der Piraten, als erste einen anderen, offeneren Weg in der politischen Kommunikation zu gehen. Irgendjemand muss damit anfangen, wenn wir eine Qualitätsverbesserung haben möchten.

Ich glaube mit diesen vier kleinen Worten hat Schlömer viel mehr  Schaden angerichtet und sich am ureigensten Kern der Piraten versündigt. Hoffentlich praktizieren die Piraten bald den Weg für den sie sich selbst auserkoren haben, praktisch angewendete Offenheit, Transparenz und damit einhergehende politische Kritikfähigkeit – unserer Demokratie würde das sicher gut tun.

Published inGerman Politics

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