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Monat: Dezember 2012

A Bavarian Europe – „Des gehd auf koa Kuahaut“!

The Bavarian conservative party  – the Christian-Social Union of Bavaria – the sister party of the CDU (German conservatives) operating only in the state of Bavaria have set up a new position paper on the European Union.

Before you get lost with the Bavarian expression in quotation mark in the title, I’ll give you the translation. „Des gehd auf koa Kuahaut“ means „that’s going too far“ – one-to-one translation „this does not fit on a cow hide“.

Seehofer, Dobrindt… and now Hasselfeldt

Anyway, more interesting than some Bavarian language is the content of the paper. The first thing that attracts attention is that the proposal was presented by Gerda Hasselfeldt, the head of the CSU group at the Deutsche Bundestag, the German federal parliament. Recently it were always the CSU boss, Horst Seehofer, himself or his Executive Secretary, Alexander Dobrindt, who came up with populist claims about the future of the European Union. The CSU group meets traditionally early in January at Wildbad Kreuth to discuss the current policy agenda. That could be the reason why Mrs. Hasselfeldt was the one who announced the new European ideas of the CSU. Maybe the reason was just to show another face as people know that the tandem Seehofer-Dobrindt often bash the European Union to gain political support in Bavaria. In this case it does no matter which truth is the right one, as the content seems populist anyway. Weiterlesen I Read more A Bavarian Europe – „Des gehd auf koa Kuahaut“!

Rüstungsexporte á la SPD – es geht auch anders!

Die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Rüstungsexporte aus Deutschland nach der Bundestagswahl 2013 zu erschweren, hat sicherlich nichts mit der vorweihnachtlichen Zeit zu tun, passt aber gut in die jahreszeitliche und global-politische Stimmung. Dieses Thema prominent in die Wahlkampfdebatte zu hieven, hätte man Steinbrück wohl eher nicht zugetraut, gilt er doch als wirtschaftsfreundlicher Genosse, der auch um die realpolitischen vermeintlichen Notwendigkeiten von Rüstungsexporten weiß.

Das Dilemma dieser Position liegt zwischen der Sicherung von Arbeitsplätzen sowie der aktiven Unterstützung deutscher Unternehmen auf dem Welt(rüstungs)markt und einer aktiven Friedens(außen)politik. Weiterlesen I Read more Rüstungsexporte á la SPD – es geht auch anders!

„Wirtschaft wendet sich von Steinbrück ab“ – Herzlichen Dank!

Eine Finanzkrise, die das gesamte Finanzsystem an den Rande des Abgrunds getragen hat (um nach den Eruptionen dort weiterzumachen), Manager, die Profit über kaufmännische Ehre und gesellschaftliche Verantwortung stellen und Wirtschaftsführer, die bei der Politik anrufen, um sich über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu beschweren. Egal welches Politikfeld wir betrachten, wie oft haben wir Selbstverpflichtungen der Wirtschaft einer gesetzlichen Regelung vorgezogen, weil wir eben doch eine freie Marktwirtschaft wollen, wenn auch in sozialer Ausgestaltung. Wie oft sind wir dann aber auch wieder enttäuscht worden, weil die Vertreter/innen der Wirtschaft eben nicht an diese Selbstverpflichtungen gehalten haben? Weiterlesen I Read more „Wirtschaft wendet sich von Steinbrück ab“ – Herzlichen Dank!

Die FAZ und die Ein-Mann-Demokratie

Da muss man sich schon wundern. Die FAZ kommentiert die Wahl von Peer Steinbrück zum offiziellen SPD-Kanzlerkandidaten gestern mit den folgenden Zeilen:

„Unter den Kanzlerkandidaten der SPD dürfte es Peer Steinbrück eigentlich gar nicht geben. Bislang waren es immer Politiker, die ihre Karriere noch vor sich hatten, die amtierende Partei- oder Fraktionsvorsitzender, Bundesminister, Ministerpräsident oder wenigstens Regierender Bürgermeister von Berlin waren. In der Regel aber waren die Kanzlerkandidaten auch die Parteivorsitzenden oder sollten es noch werden, eine Kombination, die auf der Hand liegt. Fragen nach der Legitimation erübrigen sich dann – da sich die Kandidaten via Parteien zur Wahl stellen, an deren Spitze doch die Fähigsten stehen sollten, setzt sich der Vorsitzende vielmehr unter Rechtfertigungsdruck, wenn er sich nicht für das Kanzleramt bewirbt. Nach dem Wahlsieg ist die Personalunion dann außerdem die Gewähr dafür, dass sich aus Gefolgschaft die Handlungsfähigkeit des Kabinetts ergibt.“ Weiterlesen I Read more Die FAZ und die Ein-Mann-Demokratie

It’s just football but it’s Europe

The announcement is maybe only important to those who are interested in football but the decision by the executive committee of the UEFA to play the 2020 European Championships in not only one or two countries but throughout a bigger amount of European states is truly a European approach. The decision itself may have other reasons like having a special event for the 60th Jubilee or to reduce cost for just one or two host countries. But the idea itself has a supportable European spirit. Weiterlesen I Read more It’s just football but it’s Europe