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Monat: November 2012

@spiegelonline und der dumpfe Anti-Europapopulismus

Es wird mal wieder die europäische Sau durch das Dorf getrieben. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen in Brüssel über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2014 bis 2020 meldet sich Spiegel Online mit längst geglaubten EU-Mythen zurück und schürt mit Anti-Europapopulismus Stimmung.

Unter dem Titel “EU-Bürokratie. Europameister im Geldausgeben” titelt #spon und führet mehrere Missstände an:

Der Lügenplan der Regierung & das Dilemma der SPD

Das negative Schauspiel der Parteiendemokratie zeichnet sich ab und wird sich bis September 2013 hinziehen. Das Tragische daran ist, dass dieses Spiel auf dem Rücken der EU ausgetragen wird. Die Langzeitfolgen sind sehr wahrscheinlich nicht abzusehen und schon gar nicht zu unterschätzen.

Spiegel Online bringt es heute in dem Kommentar “Deutschlands Angst vor der Wahrheit” auf den Punkt. Die Bundesregierung wird mit aller Macht versuchen etwaige Zugeständnisse an Griechenland bis nach dem Urnengang hinauszuzögern. Alle, nicht nur der Spiegel Online, sind sich wohl darin einig, dass unser südeuropäischer Partner nicht ohne einen weiteren Schuldenschnitt oder weitere Kredite (die nicht oder nur teilweise zurückfließen) auskommt. das weiß sicher auch die Bundesregierung. Nur sagen kann sie es nicht. Weiterlesen I Read more Der Lügenplan der Regierung & das Dilemma der SPD

Die heuchlerische Republik!

Was kommt als nächstes? “Steinbrück hat ein Schimpfwort benutzt”. Wundern würde es ich nicht.
Eine heuchlerische Republik!

Seit geraumer Zeit beschäftigen sich vor allen Dingen die Medien mit den Honoraren, die SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in den vergangenen Jahren bei Vorträgen eingenommen hat. Nun kommt tragischerweise auch noch hinzu, dass Steinbrück zu diesen Vorträgen in Teilen wohl auch mit seiner Gratisnetz-Karte der Deutschen Bahn gereist ist, die er als Abgeordneter des Deutschen Bundestages inne hat. SKANDAL!
Eine heuchlerische Republik!

Wer definiert überhaupt, was zur Arbeit eines Bundestagsabgeordneten gehört? Die Anwesenheit im Parlament kann es nicht sein. Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament und kein Debattenparlament, in dem das Wortgefecht an vorderster Stelle steht. Gearbeitet wird im Hintergrund, in den Ausschüssen, im Wahlkreis und wohlmöglich auch bei verschiedensten Interessenvertretungen – und das entgeltlich oder gratis, wie es eben vereinbart wird. Ich will die Lanze nicht komplett für Steinbrück brechen, denn auch ich glaube, dass die Vortragstätigkeit zumindest mit einem ausgleichenden Anteil an anderen Tätigkeiten – eben im Parlament oder im Wahlkreis – hätte gepaart sein müssen. Ich kennen die Fakten hierzu nicht und maße mir kein Urteil an. Sollte letzter Fall sogar gegeben sein, dann können auch (bezahlte) Vorträge durchaus eine sinnvolle und notwendige Tätigkeitsbeschreibung eines MdBs sein. Aber darum geht es ja gar nicht. Es geht um die Attacke auf den Kanzlerkandidaten der Sozialdemokratie. Was gibt es da besseres als derart konstruierte Skandale.
Eine heuchlerische Republik! Weiterlesen I Read more Die heuchlerische Republik!

Erschreckendes Presseverständnis von CDU-Mann @petertauber

Nach den jüngsten Faux pas der CSU mit dem Ziel, Medien in ihre Richtung zu lenken, meldet sich nun der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber mit Rettet die Pressefreiheit! zu Wort.

Als jüngerer Vertreter des Deutschen Bundestages würde man glauben, das noch etwas Idealismus für die Politik übrig ist und das ein solcher Abgeordneter dafür eintritt, Dinge auch zu verändern. Weit gefehlt, Tauber bewertet die Aspekte in erschreckender Art und Weise:

“Schon die Debatte um den CSU-Sprecher empfand ich als lächerlich.”

“Leute! Jeden Tag rufen Pressesprecher in Redaktionen an, (und) versuchen (…) zu erreichen, dass der Laden für den sie arbeiten, möglichst gut dargestellt wird.”

“Drittens sei angemerkt: man kann es nicht ändern.” Weiterlesen I Read more Erschreckendes Presseverständnis von CDU-Mann @petertauber

A multispeed EU with a core group & Goodbye Britain

Crisis has shown the real European face

Hard to admit but the European Union has to face reality finally to shape its very own future. The financial crisis in the EU put solidarity to a test and showed that you cannot rely on a common European spirit between all member states. It would have been great to experience that just on top of the crisis national leaders would do a step forward to initiated a crucial step towards more integration to make the Union sustainable and weatherproof for the next decades. But what we have seen in the member states were sounds of renationalisation and dull Euroscepticism.

United in diversity but…

I would ever have argued in favour of a development in the European integration process where all member states are taken into considerations with all their concerns and objections. It is important that the daily life of the EU family is based on equal rights no matter how big the country is and how long it takes to reach an agreement in the end. In general I would still support this approach. We have just remind ourselves what the motto of the EU is – “United in Diversity”. But and this is a big but we have also admit that the way to a more integrated Europe is badly needed if we want to face the challenges of the globalised world somehow prepared. I guess we don’t have the time still to wait for those who are either not willing or not ready or still not convinced. It is a waste of time, time we need to reconstruct Europe for the rest of the 21st century. Weiterlesen I Read more A multispeed EU with a core group & Goodbye Britain