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Monat: September 2012

Steinbrück und Europa – ehrliche Politik durch die SPD

Kaum ist Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD zeigt er offen und klar wie ehrlich Politik auch in krisenhaften Zeiten sein kann. In der heutigen Ausgabe der WELT am SONNTAG stellt Steinbrück fest, dass Griechenland mehr Zeit für seine Reformbemühungen braucht und das Deutschland weiter helfen muss.

Kein Kandidaten der haltlosen Versprechen
Steinbrück rennt also nicht los und verspricht den Deutschen Steuersenkungen, die Rettung deutscher Euros vor habgierigen südeuropäischen Ländern und weitere Wohltaten. Das können getrost CSU und FDP machen, darin haben sie besonders viel Übung. Steinbrück steigt nicht auf das populistisch getrimmte Schiff, in der Hoffnung, dadurch möglichst viele Wählerstimmen zu gewinnen. Diese ehrliche und aufrichtige Politik ist vorbildlich und  sollte Maßstab für alle demokratischen Politiker sein. Weiterlesen I Read more Steinbrück und Europa — ehrliche Politik durch die SPD

Abteilung Attacke – mit Steinbrück zur Kanzlerschaft

Es bedurfte nicht der politischen Kristallkugel um zu wissen, dass die SPD es nicht bis zum Jahresbeginn 2013 wird durchhalten können, um erst dann den offiziellen Kanzlerkandidaten vorstellen zu können. Ein solches Thema ist immer ein gefundenes Fressen für die Medien, die fernab jeglicher Inhalte einen Personenkampf zelebrieren können. Gut das dies jetzt vorbei ist.

Besser noch, dass sich die SPD trotz viel beschworener Ferne des Kandidaten zu einzelnen Teilen in der Partei für Steinbrück entschieden hat. Ich habe mich bereits vor einem Jahr, im Juli 2011, deutlich für Steinbrück ausgesprochen (“SPD-Linke, Steinbrück und die Kanzlerkandidatur – bitte Kopf einschalten, Danke!“).

Steinbrück ist der Mann, der Merkel auf dem Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik klar in den Schatten stellen kann. Auch wenn Merkel schwammig ist bis zum Erbrechen, sind die alten Bande zur konservativen Wirtschafts- und Sozialpolitik ohne soziale Komponente erhalten geblieben. Es kann jetzt nur darum gehen das “Beliebigkeitssytem Merkel”  hart und strukturiert zu demaskieren und auseinanderzunehmen. Die Abteilung Attacke muss nun 12 Monate brummen und auf Dauerfeuer gestellt werden – Ansatzpunkte gibt es genügend. Weiterlesen I Read more Abteilung Attacke — mit Steinbrück zur Kanzlerschaft

Zynische FDP und die Kanzlerin üben sich in sozialer Kälte

Alles, aber auch wirklich alles wird bei der FDP derzeit dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag im nächsten Jahr untergeordnet. Jüngstes Beispiel ist der koalitionsinterne Streit zwischen Wirtschaftsminister Rösler und Arbeitsministerin von der Leyen. Und die Kanzlerin macht mit.

Merkel und FDP üben sich in sozialer Kälte
FDP-Chef Rösler und das von ihm geführte Wirtschaftsministerium wollen dem von der Arbeitsministerin vorgelegen Armutsbericht nicht zustimmen. Hauptbeweggrund – der Bericht “sei nicht ressortabgestimmt und daher auch nicht Meinung der Bundesregierung”. Dahinter versteckt sich die Befürchtung der Liberalen, dass der Bericht die Grundlage für höhere Steuern sein könnte.

Das Schlimme an der Geschichte ist, dass die FDP offensichtlich Rückendeckung aus dem Kanzleramt und damit von Frau Merkel selbst bekommt. Weiterlesen I Read more Zynische FDP und die Kanzlerin üben sich in sozialer Kälte